Datenschützer und Juristen warnen vor Ausbau der Videoüberwachung
"Täter suchen Öffentlichkeit"

Berlin. Der Ruf nach mehr Videoüberwachung als Folge des Terroranschlags in Berlin stößt bei Juristen und Datenschützern auf Widerstand. Mehr Kameras führten in der Regel nicht zu mehr Sicherheit, erklärte der Anwaltverein am Dienstag in Berlin. Der Richterbund warnte, die Überwachung könne die Freiheit von Bürgern einschränken, gegen Grundrechte verstoßen und Terroranschläge womöglich sogar begünstigen: Täter könnten gezielt videoüberwachte Plätze aufsuchen, "um ihre Taten für eine breite Öffentlichkeit besser sichtbar zu machen", sagte der Verbandsvorsitzende Jens Gnisa am Dienstag. "Selbstmordattentäter legen es darauf an, Bilder zu produzieren", sagte auch der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Bedenken äußerten mehrere Datenschutzbeauftragte, unter anderem in Bayern, Brandenburg und Niedersachsen.

Dagegen forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Bundesländer zu mehr Videoüberwachung auf. Dass die Mehrheit der Bevölkerung dies wolle, habe etwas "mit dem Sicherheitsgefühl der Menschen" zu tun, sagte er. Baden-Württembergs Innenministers Thomas Strobl (CDU) sagte: "Videoüberwachung hilft nicht nur Straftaten aufzuklären, Videoüberwachung schreckt auch ab und verhindert Straftaten."

Dagegen warnte der Chaos Computer Club vor einem vernetzten System. "Dann wäre die Vollüberwachung, die wir im Internet schon haben, auch in der Öffentlichkeit Realität", so CCC-Sprecher Linus Neumann in Hamburg.
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