Berlin. Nach der Niederlage Ungarns und der Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel mit baldigen Fortschritten bei der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Sie sehe "die Chance, in nicht allzu ferner Zukunft zu einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen zu kommen", sagte die CDU-Chefin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zunächst müssten aber die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Hierzu gehöre ein wirksamer Schutz der Grenzen, eine erfolgreiche Bekämpfung von Fluchtursachen und Schleppern sowie eine Entwicklungspartnerschaft mit Afrika. "Dann wird nämlich auch das Misstrauen gegenüber geordneter legaler Migration beseitigt sein."
Ein Kompromiss bei der Flüchtlingsverteilung rückt nach Informationen der Zeitung näher. Während Ungarn und Polen die vereinbarte Verteilung von 120 000 Flüchtlingen in der EU blockierten, werde in Brüssel an einem neuen System gefeilt - nach dem Grundsatz: "Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen." Dabei solle es auch möglich sein, Grenzschützer oder nationale Asylbeamte an überlastete Staaten abzustellen und entsprechend weniger Migranten zu übernehmen. Verhandelt werde über einen "solidarischen Verteilmechanismus für maximal 200 000 Schutzsuchende". Für jeden Migranten, den ein Staat übernehme, solle er 60 000 Euro bekommen. Übernehme ein Staat weniger als die Hälfte seiner Quote würden 60 000 Euro pro Person wieder abgezogen.Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte den "Sogeffekt", der für Flüchtlinge von Deutschland ausgehe, und forderte einheitliche Leistungen und Asylverfahren in allen EU-Ländern. Das könnte bedeuten: niedrigere Leistungen als in Deutschland. Widerspruch kam von den Grünen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stimmte dem Innenminister zu, warf de Maizière zugleich aber "Panik vor der rechten Szene" vor. Laut der Statistikbehörde Eurostat beantragten im vergangenen Jahr 1 204 300 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der EU. Ihre Zahl war leicht rückläufig gegenüber 2015, als 1 257 000 registriert wurden. 60 Prozent beantragten Asyl in Deutschland. 2016 waren dies 722 300 erstmalige Asylbewerber.
