Debatte um deutsche Waffenlieferungen an den Irak: Was spricht dafür, was dagegen?
In der moralischen Sackgasse

Ohne Waffen wären diese Soldaten der kurdischen Peschmerga-Kampfverbände und ihre schiitischen Freiwilligen den islamistischen IS-Terroristen wehrlos ausgeliefert. Für Länder wie Deutschland stellt sich nun die Frage, ob sie weitere Waffen in den Irak liefern sollen. Und wenn ja, an wen? Bild: dpa
Nach anfänglichem Zögern hat sich die Bundesregierung bereiterklärt, Rüstungsgüter für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak zu liefern. Ausgenommen sind zunächst Waffen. Das kann sich aber noch ändern. Rhetorisch hat die Bundesregierung bereits die Tür für Waffenlieferungen geöffnet. Ein solcher Schritt ist aber quer durch die politischen Lager heftig umstritten.

In Union und SPD gehen die Meinungen weit auseinander. Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich dafür ausgesprochen, obwohl seine Partei Waffenexporte eigentlich verbieten will - und dafür parteiintern Kritik geerntet. Am Dienstag war er jedoch zurückgerudert: er sei missverstanden worden.

Gysi hatte in einem Radiointerview dafür plädiert, die Kurden und andere irakische Kräfte, die gegen die Terrorgruppe IS kämpfen, zu unterstützen - "indem wir dann vielleicht mal einen Waffenexport genehmigen". Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour ist gegen Waffenexporte. Er würde stattdessen lieber einen Schritt weiter gehen und die Bundeswehr zur Unterstützung der US-Militäroperation einsetzen.

Hier die Hauptargumente der Befürworter und der Gegner:

Pro

- Die Vereinten Nationen warnen vor einem Völkermord an den Jesiden im Nordirak. Das ist das Hauptargument für die Befürworter von Waffenlieferungen. Ein drohender Völkermord war auch der Grund, warum sich Deutschland 1999 am Kosovo-Krieg beteiligt hat. In Ruanda hat es die internationale Gemeinschaft 1994 versäumt, durch ein frühzeitiges Eingreifen einen Völkermord zu verhindern. Die Ermordung Hunderttausender Tutsi durch die Bevölkerungsmehrheit der Hutu gilt bis heute als mahnendes Beispiel.

- Wenn man Waffen liefert, muss man selbst keine Soldaten schicken. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Devise „Ertüchtigung statt Einmischung“ ausgegeben: Vertrauenswürdige Staaten sollen befähigt werden, selbst für Sicherheit in ihrer Region zu sorgen.

- Deutsche Waffenlieferungen in den Irak sind weitaus unspektakulärer, als es die Debatte vermuten lässt. Zwischen 2010 und 2012 wurden aus Deutschland unter anderem Militärhubschrauber in den Irak geliefert – trotz eines Waffenembargos, das bis heute Ausnahmen zulässt. Der Wille der Bundesregierung, den Irak auch durch Militärhilfe zu stabilisieren, ist also nicht neu. Zudem hat der Irak bei den UN um diese Hilfe gebeten.

Contra

- Waffen, die in Krisengebiete geliefert werden, können schnell in die falschen Hände geraten. Das beste Beispiel ist der Irak selbst. Die irakische Armee wurde in den vergangenen Jahren vom Westen – auch von Deutschland – aufgerüstet. Angesichts des Vormarschs der IS ergriffen die Truppen Bagdads in einigen Gebieten die Flucht und überließen ihre Waffen kampflos dem Gegner. Die IS soll heute über Panzer, Artillerie und Raketen verfügen.

- Gegen Waffenlieferungen in den Irak sprechen auch die deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Darin ist festgeschrieben, dass keine deutschen Rüstungsgüter in Krisengebiete geliefert werden dürfen. Die Hilfe zur Selbstverteidigung eines angegriffenen Staates ist allerdings als Ausnahme genannt. Außerdem dürfen im Einzelfall Exportgenehmigungen erteilt werden, wenn „besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ dafür sprechen.

- Unabhängig von den rechtlichen Schwierigkeiten hätte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei einer Waffenlieferung ein politisches Problem. Der SPD-Politiker hat sich eine restriktivere Rüstungsexportpolitik auf die Fahnen geschrieben und würde beim Waffenexport in ein Krisengebiet in Erklärungsnot kommen.
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