Debatte um Versammlungsrecht
Rechte geschützt

Themar. Nach einem großen Neonazi-Konzert ist eine Debatte über den Umgang mit extremistischen Veranstaltungen entbrannt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte eine Änderung des Versammlungsrechts.

"Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun", sagte er im MDR. FDP-Vize Wolfgang Kubicki widersprach am Montag und warnte vor einem Gesinnungsrecht.

Unterstützung bekam Ramelow vom Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Die Versammlungsfreiheit sei zwar ein hohes Gut. "Zugleich gilt es aber auch, einem Missbrauch dieser Freiheit vorzubeugen und unsere Demokratie zu schützen."

Zu dem Konzert am Rande der Kleinstadt Themar waren am Samstag nach Polizeiangaben rund 6000 Rechte gekommen. Laut Landesinnenministerium wurden 46 Strafanzeigen aufgenommen, wegen des Verwendens von Zeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz. Sechs Menschen wurden vorläufig festgenommen, von 440 weiteren wurde die Identität festgestellt.

Ramelow sagte, man könne "traurig" und "hilflos" werden, wenn 6000 Anhänger der rechten Szene, getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten. Die Kosten trage hingegen der Steuerzahler.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.