Der Bundestag und die "Ehe für alle"
Ein buntes Ja

Der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann, und der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz (rechts), schnitten am Freitag im Bundestag eine Torte in Regenbogenfarben, den Farben der schwulen-lesbischen Bewegung, an. Bild: Wolfgang Kumm/dpa
 
Mit Konfetti bejubeln die Fraktionsmitglieder der Grünen im Bundestag das Ergebnis. In der Mitte Volker Beck. Bild: Wolfgang Kumm/dpa
 
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (rechts) und Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit bei einer Veranstaltung der SPD zur Ehe für alle vor dem Brandenburger Tor. Foto: Michael Kappeler/dpa (Foto: dpa)

Nur wenige Tage nach den holprigen Sätzen der Kanzlerin beschließt der Bundestag, dass auch Homosexuelle heiraten dürfen. Zuvor gab es eine denkwürdige Debatte im Parlament.

Berlin. Selten sind Diskussionen im Bundestag derart emotional wie am Freitag. Und selten bekommt eine Parlamentsdebatte derart viel öffentliche Aufmerksamkeit. Viele Schwule und Lesben haben Jahre und Jahrzehnte auf diesen Tag gewartet: An dem das Parlament ihnen dieselben Rechte zugesteht wie anderen Paaren auch - zu heiraten, und zwar richtig.

Die erste Hürde ist, das Thema auf die Tagesordnung zu hieven. SPD, Linke und Grüne haben dafür an alle Abgeordneten appelliert, unbedingt aufzutauchen. Es gelingt: Die Mehrheit steht. Es folgt eine Debatte, in der Fraktionschefs auf einmal über die Liebe referieren und in der sich Schwarze, Rote und Grüne gegenseitig Respekt zollen - für welche Entscheidung auch immer. Der Linke-Abgeordnete Harald Petzold formuliert es so: "Ich respektiere Ihre Position - auch wenn ich sie nicht verstehe", sagt er an die Adresse derer in der Union, die die "Ehe für alle" nicht wollen. Und noch eine Botschaft hat Petzold für sie: "Fürchten Sie sich nicht." Die Welt werde sich auch morgen noch weiterdrehen. "Es wird lediglich ein paar mehr glückliche Menschen geben." Der Grüne Volker Beck sagt, es sei ein "historischer Tag für unsere Minderheit". Beck hat jahrelang für die Öffnung der Ehe gekämpft. Nun verlässt er den Bundestag. Dass ausgerechnet in seiner letzten regulären Parlamentssitzung diese Entscheidung fällt, ist für ihn ein ganz besonderer Moment.

Auch in der Union gibt es Anhänger der Ehe für alle. Für sie spricht der CDU-Mann Jan-Marco Luczak. "Kein Kind wird weniger geboren, nur weil es Schwulen und Lesben auch möglich ist zu heiraten", lautet seine Botschaft an die eigenen Reihen. Und die Gegner in der Union? Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kommt die Rolle zu, im Plenum quasi stellvertretend das Nein zu erklären - und warum die Ehe für sie die Verbindung von Mann und Frau ist.

Aber auch Kauder betont, er habe Respekt vor beiden Positionen. Aus dieser speziellen Art der Harmonie scheren nur zwei aus. Zuerst die Ex-CDU-Abgeordnete Erika Steinbach: Die inzwischen Fraktionslose wütet am Rednerpult gegen das Vorhaben an sich, gegen Merkel, gegen die Union: "Insgesamt ist der heutige Vorgang an Peinlichkeit kaum zu überbieten."

Nach etwas mehr als einer Stunde ist das Ergebnis da: ein dickes Ja zur Öffnung der Ehe. Quasi eine rot-rot-grüne und leicht angeschwärzte Koalition für die Liebe. Merkel gehört nicht zu den Ja-Sagern.


So stimmten die Oberpfälzer abVon den neun Oberpfälzer Bundestagsabgeordneten haben am Freitag im Bundestag sechs gegen die "Ehe für alle" und drei dafür gestimmt. Mit "Ja" stimmten: Astrid Freudenstein (CSU, Regensburg), Marianne Schieder (SPD, Wernberg-Köblitz, Kreis Schwandorf), Uli Grötsch (SPD, Waidhaus, Kreis Neustadt/WN)

Mit "Nein" stimmten: Alois Karl (CSU, Neumarkt), Karl Holmeier (CSU, Kreis Cham), Reiner Meier (CSU, Tirschenreuth), Philipp Graf Lerchenfeld (CSU, Regensburg), Albert Rupprecht (CSU, Weiden), Barbara Lanzinger (CSU, Amberg).

Ebenfalls mit "Nein" stimmte Hans-Peter Friedrich (CSU, Hof) sowie Hartmut Koschyk (Bayreuth). Sieben CSU-Abgeordnete stimmte der "Ehe für alle" zu. Neben Freudenstein sind dies Bernd Fabritius, Hans Michelbach, Wolfgang Stefinger, Dagmar Wöhrl, Tobias Zech und Gudrun Zollner. Die SPD-Abgeordnete Annette Kramme aus Bayreuth stimmte mit "Ja", ebenso wie Elisabeth Scharfenberg (Grüne) aus Rehau (Kreis Hof) (paa)

Heirat frühestens im Herbst

Von Torsten Holtz, dpa

Berlin. Jahrhundertelang konnten in Deutschland nur Mann und Frau eine Ehe schließen. Künftig aber sollen auch Homosexuelle heiraten dürfen, so sieht es der beschlossene Gesetzentwurf vor.

Was soll sich ändern?

Das Gesetz öffnet die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare - mit allen Rechten und Pflichten. Seit 2001 konnten Homosexuelle hierzulande nur eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, eine Art "Ehe light". Unterschiede zur Ehe, etwa im Miet- und Steuerrecht, wurden zwar nach und nach beseitigt. Aber es blieben Benachteiligungen. Die größte war zuletzt, dass Lebenspartner nicht gemeinsam Kinder adoptieren dürfen. Die wesentliche Änderung findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch. In Paragraf 1353 heißt es künftig: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen."

Warum soll die Ehe Homosexuellen offen stehen?

Dass die Ehe gleichgeschlechtlichen Paaren verwehrt werde, sei eine "Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität", heißt es in dem seit langem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates. "Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses" gebe es aber keine haltbaren Gründe für ein Festhalten am Status quo.

Werden aus Lebenspartnern dann automatisch Eheleute?

Nein. Die Umwandlung erfolgt nur auf Wunsch. Beide Partner müssen auf dem Standesamt "gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit" erklären, künftig eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen.

Werden auch künftig noch Lebenspartnerschaften eingetragen?

Nein. In Artikel 3 des Gesetzes heißt es: "Lebenspartnerschaften können ab Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht mehr begründet werden."

Wann können die ersten schwulen oder lesbischen Paare heiraten?

Frühestens im Herbst. Das Gesetz tritt erst drei Monate nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Kann das Ganze noch scheitern?

Es gibt tatsächlich rechtliche Risiken. Konservative Unionspolitiker erwägen bereits, eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgericht einzureichen. Sie argumentieren, mit der vom Grundgesetz besonders geschützten Ehe sei nur eine Verbindung zwischen Mann und Frau gemeint - auch, weil nur daraus Kinder hervorgehen könnten. So habe es auch das Verfassungsgericht in der Vergangenheit stets gesehen.

Was sagen die Befürworter der Neuregelung dazu?

Sie kontern, der Begriff Ehe sei im Grundgesetz nicht abschließend definiert. In Artikel 6, Absatz 1 heißt es nur: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung."
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.