26.12.2017 - 16:22 Uhr
Deutschland & Welt

Der Erlass 696 in der Türkei Dekret schürt Sorge vor Selbstjustiz

Der türkische Präsident Erdogan kann im Ausnahmezustand per Dekret regieren. Gegen den jüngsten Erlass läuft die türkische Opposition Sturm.

Derzeit kann der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan per Dekret regieren. Bild: Murat Cetinmuhurdar/Pool Presidential Press Service/dpa
von Agentur DPAProfil

Istanbul. Ein Notstandsdekret der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Türkei Sorge vor Selbstjustiz und massive Proteste der Opposition ausgelöst. In dem Dekret werden nicht nur Handlungen gegen den Putschversuch und die "terroristischen Taten" vom Juli 2016 straffrei gestellt, sondern auch solche, die sich gegen "die Fortsetzung davon" richten. Die Opposition befürchtet einen Freifahrtschein für politisch motivierte Gewalttaten. Die Sorge liegt darin begründet, dass die Regierung Kritiker häufig in die Nähe von Putschisten und Terroristen rückt. "So etwas geschieht in Diktaturen, die die Gesellschaft mit einer zivilen Miliz einschüchtern und terrorisieren wollen", sagte der Sprecher der Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan. Die Chefin der oppositionellen Iyi-Partei, Meral Aksener, teilte auf Twitter mit: "Das neue Dekret bedeutet, das Land in den Bürgerkrieg zu zerren." Der Vorsitzende der regierungskritischen Anwaltskammer, Metin Feyzioglu, sagte in einer Videobotschaft, das Dekret stelle Zivilisten straffrei, "die sich gegenseitig töten und lynchen".

Justizminister Abdülhamit Gül betonte dagegen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, das Dekret gelte nur für die Zeit des Putschversuches. "Er begann am 15. Juli, zwei Stunden später war der 16. Juli. Daher gibt es keine Regelung, die das auf spätere Daten, auf heute ausdehnt." Ein solches Dekret sei bereits zuvor für Beamte erlassen worden, es werde nun auf alle Personen ausgeweitet. Allerdings ist das im Text des Dekrets 696 so eindeutig nicht formuliert. Selbst Erdogans Amtsvorgänger Abdullah Gül, der sich mit Kritik an der Regierung gewöhnlich zurückhält, warnte vor der vagen Formulierung des Dekrets. "Ich hoffe, dass es überprüft wird, damit es keine Ereignisse und Entwicklungen ermöglicht, die uns in Zukunft alle beunruhigen würden".

Neben dem Erlass 696 trat am Sonntag noch ein weiteres Dekret in Kraft, mit dem die Massenentlassungen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung fortgesetzt wurden. Seit dem Putschversuch und der Verhängung des Ausnahmezustands im Juli 2016 wurden mehr als 150 000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) plädiert für eine neue Form der Zusammenarbeit mit der Türkei und der Ukraine. "Wenn wir ein kluges Abkommen mit Großbritannien hinbekommen, das die Beziehungen zu Europa nach dem Brexit regelt, könnte das ein Modell für andere Länder sein: die Ukraine und auch die Türkei", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das geh aber nicht, solange sich die Lage in der Türkei nicht wieder ändere.

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