10.03.2017 - 20:00 Uhr
Deutschland & Welt

Der EU-Gipfel von Brüssel Sehnsucht nach Einheit

Was ist da eigentlich passiert, als die Polen in der EU einsam den Aufstand probten? Es ist eine neue Krise in einer schon so kritischen Zeit, in der sich das Schicksal Europas entscheidet. Aber man kann die Lage auch anders lesen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU im Konferenzsaal in Brüssel. Bild: Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa
von Agentur DPAProfil

Brüssel. Der Ton ist feierlich, die Zielsetzung hehr in der ersten Ideensammlung für die Erklärung der Europäer zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge. Von Stolz auf das Erreichte ist die Rede, von beispiellosen Herausforderungen in einer unsicheren Welt, von der Vision einer sichereren und wohlhabenderen Union in zehn Jahren. Und vom "Geiste loyaler und enger Zusammenarbeit". Vielleicht brauchten die EU-Staats- und Regierungschefs eine Dosis salbungsvoller Prosa am zweiten Tag ihres Gipfels in Brüssel, nach dem Hickhack mit Polen um die Wahl des EU-Ratspräsidenten am Vortag.

Genervt von Krisen

Kanzlerin Angela Merkel suchte nach Ende des Brüsseler Gipfels am Freitag einen positiven Abschluss der beiden turbulenten Tage und erinnerte daran, dass die EU "bei allen Problemen, die wir haben, ein gelungenes Modell ist". Allerdings herrscht Nervosität vor den Wahlen in den Niederlanden nächste Woche und in Frankreich nächsten Monat, die anti-europäische Rechtspopulisten stärken könnten. Die EU-Macher sind zudem genervt vom andauernden Krisenmodus nach Terrorattacken, Schuldenstreit und Flüchtlingszwist; genervt auch vom Europa-Bashing. Und die EU-Bürger verlieren irgendwie die Geduld. Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend fanden gerade einmal 41 Prozent der Befragten, dass Deutschland eher Vorteile von der EU hat - elf Punkte weniger als im Juli 2016 kurz nach dem Brexit-Votum, als alle geschockt schienen von dieser Abkehr der Briten.

Das alles hatten die Staats- und Regierungschefs wohl im Hinterkopf, als sie sich über das Ideenpapier für die "Agenda von Rom" beugten. Die vier Seiten, die in Brüssel kursierten, führten "mögliche Elemente" für die Erklärung auf, die in zwei Wochen bei einem Sondergipfel in Rom veröffentlicht werden soll. "Mögliche Elemente", das klang hinreichend vage - nur keine Festlegungen vor der Debatte, keiner soll übergangen werden. Denn die EU-Partner haben sich aneinander wund gerieben. Die Kleinen fühlen sich ausgebootet von den Großen - von Deutschland. Der Süden fühlt sich wirtschaftspolitisch gegängelt vom Norden - von Deutschland. Dem Osten passt die ganze Linie nicht. Und Merkels Eintreten für ein "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" hat das Misstrauen nicht gelindert. Im Gegenteil.

27 Staaten einig

Einige Länder interpretierten den Vorschlag als Trennlinie und "neuen Eisernen Vorhang zwischen Ost und West". Die Befürworter - das sind neben Merkel auch Frankreich, Italien, die Benelux-Staaten und andere - versprechen sich davon, den dicken Tanker EU überhaupt flott zu halten. Und alle gemeinsamen Projekte blieben jederzeit für alle offen, beteuerte die Kanzlerin. Der Polen-Eklat wirkte auf den ersten Blick wie der niederschmetternde Gegenbeweis - überflüssige und undurchsichtige Diskussionen, "die letztendlich die Lebenswirklichkeiten der Bürger und Bürgerinnen nicht berühren", wie der österreichische Regierungschef Christian Kern feststellte. Man kann dies aber auch anders sehen. Unabhängig von den üblichen Grüppchen und Gräben haben sich 27 Länder zusammengerauft und einen Quertreiber einfach stehen lassen. Das klingt schon fast nach dem "Geiste loyaler und enger Zusammenarbeit".

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