16.02.2018 - 17:52 Uhr
Deutschland & Welt

Der Koalitionsvertrag ist keine digitale Offenbarung Nur langsam wird's schneller

In Talkshows ist die Digitalisierung ein großes Groko-Thema: Politiker beschwören das einig schnelle Glasfaserland. Professor Andreas Aßmuth, IT-Experte der OTH Amberg-Weiden sieht im Interview mit unserer Redaktion wenig Fortschritte: "Der Koalitionsvertrag bringt in puncto Digitalisierung nicht wirklich Neues."

Professor Andreas Aßmuth zu Besuch in der Redaktion. Bild: Herda
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Herr Aßmuth, Deutschland belegt Platz 28 von 32 bei der Verfügbarkeit schnellen Internets im OECD-Vergleich. Platz 20 von 28 EU-Mitgliedstaaten beim Angebot digitaler Verwaltung - weit abgeschlagen hinter anderen Industrienationen wie Großbritannien oder den USA. Kommt jetzt der Aufbruch ins Merkel'sche Neuland?

Professor Andreas Aßmuth: Auch die baltischen Staaten sind uns hier weit voraus. Es gibt in Deutschland zu viele Hemmnisse - so musste für den Ausbau von freiem W-Lan an öffentlichen Plätzen erst die Gesetzeslage geändert werden - in Großbritannien gibt's das schon lange in jedem Pub. Wir hatten das Problem, dass ein Gastronom, der W-Lan anbietet, die Verantwortung übernehmen hätte müssen, wenn ein Gast es für illegale Aktivitäten genutzt hätte.

Apropos Baltikum: In Estland ist es längst üblich, dass alle Verwaltungsangelegenheiten online geregelt werden können. Wie weit ist Deutschland auf dem Weg zum "Smart Country"?

Es gibt immer noch Behördengänge, für die man , für die man vor Ort sein und deshalb einen Tag freinehmen muss. Eine Anmeldung bei der Gemeinde kann nicht so schwierig sein. In dieser Hinsicht könnte man den neuen Personalausweis stärker nutzen, der in Bezug auf seine Sicherheit international sehr gut bewertet wird.

Die letzte Groko versprach allen Nutzern bis zum Jahr 2018 50 Mbit/s - und ist daran gescheitert. Nun sollen bis 2025 für 10 bis 12 Milliarden Euro "Gigabitnetze" gebaut werden. Glauben Sie daran?

Ich weiß nicht, wie's bei Ihnen ist, aber ich habe zu Hause zwischen 4 und 6 Mbit/s. Vor vier Jahren hat man uns flächendeckend schnelles Internet versprochen. Ich habe keine Übersicht, wie weit man da ist, aber ich würde sagen, es gibt mehr Lücken als Inseln der Seligen. Jetzt verspricht man Gigabitnetze. Das ist sehr unscharf. Was bedeutet das? 1 Gbit/s? Es gibt heute schon Standards mit bis zu 10 Gbit/s.

Und vor allem: Das kommt dann noch lange nicht beim Endkunden an - die berühmte letzte Meile gehört häufig der Telekom, von den grauen Telekomkästen erfolgt die Verteilung auf die Haushalte. Woran sich die nächste Regierung vor allem messen lassen muss: Inwieweit sie zumindest öffentliche Einrichtungen, Schulen und auch Gewerbegebiete ans Glasfasernetz anschließen kann. Was da bisher formuliert wurde, ist eher enttäuschend. Man muss froh sein, dass es lokale Anbieter gibt, die dort in die Bresche springen, wo das die Telekom für unrentabel hält. Das könnte auch ein Geschäftsmodell sein.

Wie bewerten Sie die Pläne bei der digitalen Bildung?

Vor zwei Jahren wurde der "Digital-Pakt#D" vorgestellt: Mit fünf Milliarden Euro sollten alle 40 000 Schulen in Deutschland in den kommenden fünf Jahren mit Computern und W-Lan ausgestattet werden. Das ist sicher ein Anfang. Wenn man sich aber klar macht, dass Personal fehlt und manch älterer Lehrer vielleicht nicht mehr in der Lage ist, das zu vermitteln, wird deutlich, dass es kein Konzept gibt, wie diese Hardware überhaupt eingesetzt werden soll.

Wenn ich an die Hochschule denke, ist nicht jeder Inhalt gleich gut geeignet, um digital aufbereitet zu werden - in meinem Fach, der Mathematik, kommt mit zwei-Minuten-Filmchen wenig rüber. Wir hatten eine Masterarbeit mit einer Umfrage unter Studenten, was sie sich von der Digitalisierung der Lehre erwarten. Wie viel Zeit würden sie investieren? Das Ergebnis ist ernüchternd: Nur 30 Prozent würden maximal 60 Minuten pro Woche aufbringen.

"Wir brauchen eine Bildungs- und Forschungsinitiative in allen Digitalisierungsfeldern", heißt es. Welche Zukunftstechnologien werden gefördert?

Genannt werden Cybersicherheit, Datenanalyse, Quanten-Computing und Künstliche Intelligenz. Was ich im Vertrag gänzlich vermisse: das Thema Demografie und Digitalisierung. Es mag ja für uns lustig aussehen, wenn sich in Japan Roboter um ältere Leute kümmern. Aber an uns geht dieser Kelch auch nicht vorbei. Ich lese da nur, dass wir ein gemeinsames Institut zur künstlichen Intelligenz mit den Franzosen gründen wollen, um mit China mithalten zu können. Das hört sich mehr nach politischem Aktionismus als nach durchdachter Strategie an. Wir haben bereits renommierte Institute, wie das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) oder einige Fraunhofer-Institute, international bestens vernetzt.

Cybersicherheit soll Schwerpunkt der neuen High-Tech-Strategie werden. Dafür soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gestärkt werden. Ist das der richtige Weg?

Wir haben seit 2015 ein IT-Sicherheitsgesetz, das kritische Infrastrukturen - wie Strom- und Wasserversorgung, Finanzen oder Ernährung - schützen soll. Das reicht natürlich nicht. Das Zitis (Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich) soll Sicherheitsbehörden, wie LKA, BKA und Verfassungsschutz, auf Gebieten wie digitaler Forensik, Telekommunikationsüberwachung, Krypto- und Big-Data-Analyse oder in technischen Fragen der Kriminalitätsbekämpfung, Gefahren- und Spionageabwehr unterstützen.

Die Herausforderungen sind gewaltig, gerade beim Internet der Dinge: Man darf nicht nur an große Anlagen oder Autos denken. Wir haben kleine Sensoren in der Gebäudetechnik in Hochhäusern für lange Lebensdauer konzipiert, weil sie schwer zugänglich sind. Wenn die angegriffen werden, wird das teuer. Sie müssen immer die gesamte Infrastruktur im Auge haben. Die OTH ist seit April 2012 Mitglied im Bayerischen IT-Sicherheitscluster, einem Netzwerk von IT-Unternehmen, Betrieben die Sicherheitstechnologien nutzen und Hochschulen.

Die Gründung von Startups soll einfacher und die Bürokratie für junge Unternehmen reduziert werden. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft schlägt vor, Investitionen in Digitalisierung steuerlich abzuschreiben. Ist das ausreichend?

Möglicherweise kann hier die Digitale Gründerinitiative Oberpfalz (DGO) zusätzliche Anreize schaffen. Unsere Absolventen können sich aber ohnehin nicht vor Jobangeboten retten - da gibt es nur wenige Gründer.

Federführend für den Telekommunikationssektor ist bislang das SPD-geführte Wirtschaftsministerium, allein der Ausbau des Breitbandnetzes ist Sache des Verkehrsministeriums unter Alexander Dobrindt (CSU). Macht ein Digitalministerium Sinn?

Ich finde nicht, das ist ein Querschnittsthema. Und ich glaube auch kaum, dass das jemand gerne machen würde - er müsste sich am Ende am Ergebnis messen lassen, da kann man nur verlieren.

Ist Industrie 4.0. Fluch oder Segen?

Die Idee ist nicht, der Roboter nimmt dir den Job, sondern, wie kann er zusammen mit dem Menschen eine Tätigkeit besser verrichten.

Ich weiß nicht, wie's bei Ihnen ist, aber ich habe zwischen 4 und 6 Mbit/s.Professor Andreas Aßmuth

Expertenstimmen zum Koalitionsvertrag

"Das Ergebnis der Groko-Sondierungen ist noch ernüchternder als der letzte Stand der Jamaika-Sondierungen, über die wir nicht glücklich waren", schreibt etwa Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur von Netzpolitik.org : "Aber bei Jamaika stand wenigstens mehr drin." Die Finanzierung für den Breitbandausbau falle weit hinter die Ideen von Jamaika zurück.

"Da geht eine Menge in die richtige Richtung", findet dagegen Johannes Ludewig, Ex-Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn und seit 2006 Chef des nationalen Normenkontrollrats im Gespräch mit dem Handelsblatt. "Wir loben ausdrücklich, dass der Vertrag viele gute inhaltliche Punkte setzt in puncto Startup-Förderung und Digitalisierung", sagt Florian Nöll vom Bundesverband Deutsche Startups . "Die Frage ist nur: Wer setzt das um? Die Aufteilung der Kompetenzen im Digitalbereich auf weiterhin mindestens vier Ministerien droht den Stillstand um vier weitere Jahre zu verlängern."

Bisher ist weder ein Digitalministerium noch ein Staatsminister für Digitales im Kanzleramt vorgesehen. Die Union hatte sich in ihrem Wahlprogramm für letzteres ausgesprochen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte im Gespräch mit dem Handelsblatt ein Digitalministerium befürwortet. In Berlin wird auch darüber spekuliert, dass nachträglich eine solche Stelle geschaffen werden könnte. Der als digital-affin gelobte CDU-Generalsekretär Peter Tauber wäre ein Kandidat dafür. (jrh)

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