12.01.2018 - 22:02 Uhr
Deutschland & Welt

Der Tag nach dem Sondierungserfolg Bloß nicht provozieren

Mehr als 24 Stunden verhandeln die angeschlagenen Chefs von CDU, CSU und SPD über eine neue Große Koalition. Dann steht ein Kompromiss, bei dem jede Seite etwas bekommt und ein wenig abtreten muss.

24 Stunden lang wurde im Willy-Brandt-Haus quasi nonstop verhandelt. Bild: Kay Nietfeld/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Die Nacht hat Spuren hinterlassen. Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz sind blass im Gesicht, als sie am Freitagmittag vor die Presse treten. Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD sehen müde aus, ausgelaugt, abgekämpft. Mehr als 24 Stunden haben die drei und ihre Leute verhandelt, ob sie es noch mal miteinander versuchen sollen. Sie wollen. Aber wollen ihre Parteien das auch? Die Lust auf eine weitere Große Koalition hält sich in Grenzen.

Merkel und Seehofer wissen genau, dass nun alles auf Schulz ankommt - und auf seine Überzeugungskraft. Sie versuchen, ihm Brücken zu bauen. Die Sondierungen von Union und SPD begannen in der Parteizentrale der Genossen, und hier enden sie auch. Die SPD hat im Willy-Brandt-Haus für den Auftritt der drei Chefs extra eine neutrale blaue Wand und weiße Pulte aufgebaut, ohne jedes Parteilogo.

Schulz bekommt als Hausherr den Vortritt, von den Verhandlungen zu berichten. Er redet länglich über Zusammenhalt in der Gesellschaft, über Erneuerung und Vertrauen. Die Kanzlerin sagt dann in der ihr eigenen Art, es habe einige "Stockungen" in den Gesprächen gegeben. "Es hat ja auch gedauert." Aber am Ende sei jeder über seinen Schatten gesprungen, und die Ergebnisse seien ein "Papier des Gebens und Nehmens". Sie macht es nüchtern.

Bloß keine Provokationen in Richtung Sozialdemokraten schicken, damit die ohnehin fragile Annäherung zwischen beiden Seiten nicht gleich wieder Risse bekommt. Merkel wusste von Anfang an: Sie muss auch Umbequemem zustimmen - aber sie hatte auch keine andere Wahl, wollte sie nicht in Kauf nehmen, sich auch die zweiten und womöglich letzte Chance auf eine vierte Regierungszeit zu verbauen.

Seehofer listet ein paar gemeinsame Vorhaben auf: Soziales wie Grundrente und Pflegepaket - Dinge, die Genossen mögen. Er gerät ins Schwärmen über die gemeinsamen Projekte: "Das ist Aufbruch." Das soll also so etwas wie die Überschrift für vier weitere Jahre Groko sein? Die Szenerie vor der blauen Wand sieht dabei wenig nach Aufbruch aus.

Herausgekommen ist ein 28-seitiges Papier, in dem für jede Partei Gutes und Schlechtes steckt. Die SPD setzt durch, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber künftig wieder gleiche Krankenkassenbeiträge zahlen sollen, muss aber auf ihr Herzensprojekt Bürgerversicherung verzichten. Auch beim Spitzensteuersatz bringen die Genossen nichts nach Hause, dafür aber Geld für Bildung und Kommunen. Die Union kann die "schwarze Null" für sich verbuchen - und der geplante erste Schritt zum Abbau des Soli ist ein bisschen was für beide.

Im Sondierer-Team der SPD reichen die Ergebnisse fast allen für ein Ja. Von ihnen enthält sich nur Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel, der hessische SPD-Chef. Er hat im Herbst eine Landtagswahl vor sich. Das steigert den Bedarf an Beinfreiheit. Im Parteivorstand geht es kontroverser zu. Am Ende stimmen dort sechs Mitglieder gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union.

Ganz einfach sind die Ergebnisse auch für die CSU nicht. So sehr Seehofer die Einigung auch lobt, ist klar: Die Resultate liefern der CSU im wichtigen Landtagswahljahr weniger Prestige, als es bei der gescheiterten Jamaika-Sondierung der Fall gewesen wäre: Mit bis zu 220 000 Flüchtlingen akzeptiert die CSU nun im Maximalfall zehn Prozent mehr Zuwanderer im Jahr als lange gefordert und in schmerzhaften Verhandlungen der CDU abgerungen. Auch eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist alles andere als ein CSU-Wunsch.

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