08.10.2017 - 22:08 Uhr
Deutschland & Welt

Deutsch-türkische Beziehungen Erdogans Albtraum?

Charme-Offensive statt Nazi-Beschimpfungen: Die türkische Regierung bemüht sich um Annäherung an Deutschland. Allerdings könnte der nächste Bundesaußenminister jemand sein, der Erdogan "Geiselnehmer" nennt.

Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir. Bild: Armin Weigel/dpa
von Agentur DPAProfil

Ankara/Berlin. Solche Töne hat man lange nicht mehr aus der türkischen Regierung gehört. "Es gibt keinen Grund für Probleme zwischen Deutschland und der Türkei, auch wenn das vergangene Jahr schwierig war", sagt Außenministerminister Mevlüt Cavusoglu zum "Spiegel". Nun, da der Wahlkampf in Deutschland vorbei ist, glaube er an eine Normalisierung. "Und ich bin bereit, dafür Anstrengungen zu unternehmen." Alleine die Tatsache, dass sich Cavusoglu über das Nachrichtenmagazin an die Deutschen wendet, ist ein Zeichen der Entspannung. Er hat auch zwei Mal mit seinem scheidenden Kollegen Sigmar Gabriel telefoniert, nachdem es lange Zeit nur sehr sporadisch Kontakte gab.

Ob die Gespräche mit dem SPD-Politiker den deutsch-türkischen Beziehungen helfen, ist aber fraglich. Denn Gabriel wird nicht mehr lange Außenminister sein, weil seine Partei sich für die Opposition entschieden hat. Und die Suche nach einem Nachfolger in den bevorstehenden Gesprächen über eine Jamaika-Koalition könnte ein neues Problem generieren. Derzeit gilt als wahrscheinlich, dass die Grünen den Außenministerposten besetzen. Und sollte das so kommen, ist der aussichtsreichste Anwärter jemand, den die regierungsnahe türkische Zeitung "Yeni Akit" kürzlich noch einen "Vaterlandsverräter" schimpfte: Cem Özdemir, 51, schwäbelnder Sohn türkischer Eltern, die als Gastarbeiter nach Deutschland kamen, und einer der schärfsten Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Normalerweise interessiert sich Erdogan nicht für Vorsitzende so kleiner europäischer Oppositionsparteien, wie es die Grünen bisher gewesen sind. Özdemir ist eine Ausnahme. Im Juni 2016 nannte Erdogan ihn "den Mann, der in Deutschland sein eigenes Land des Völkermordes beschuldigt". Auch ohne dass Özdemirs Name fiel, wusste jeder, wer gemeint war, als der Präsident fragte: "Was ist er, wenn nicht charakterlos?" Grund war die Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich, deren maßgeblicher Initiator Özdemir gewesen ist und die bis heute nicht nur Erdogan, sondern auch oppositionelle Türken empört. Das Armenier-Thema ist aber längst nicht das einzige, mit dem Özdemir Erdogan und dessen AKP gegen sich aufgebracht hat. Der Grünen-Vorsitzende - der sich selber als "anatolischen Schwaben" bezeichnet - legte in der Vergangenheit wenig Diplomatie an den Tag, wenn er beispielsweise vom "AKP-Diktator" Erdogan sprach. Mit Blick auf die inhaftierten Deutschen bezeichnete er den Staatschef als "Geiselnehmer".

Sollte Özdemir Außenminister werden, wäre er der erste Bundesminister aus einer türkischen Migrantenfamilie. Er dürfte gerade deswegen penibel darauf achten, dass er sich nicht auf das Türkei-Thema reduzieren lässt. Aber auch aus seiner Sicht gibt es nur einen Weg zur Entspannung: "Aber erstmal muss die Türkei ihren Beitrag leisten zu einer Normalisierung des Verhältnisses, indem die deutschen Geiseln, die dort seit langem im Gefängnis sitzen, endlich freigelassen werden."

Gemeint sind der Menschenrechtler Peter Steudtner, der Journalist Deniz Yücel und andere, die aus politischen Gründen seit Monaten in der Türkei im Gefängnis sitzen. Im Fall Steudtner gab es am Sonntag eine neue Entwicklung, die den Annäherungsversuch Cavusoglus wieder zunichte machte. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen ihn und neun weitere Menschenrechtler. Steudtner drohen der Verteidigung zufolge 15 Jahre Haft.

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