11.09.2017 - 22:08 Uhr
Deutschland & Welt

Deutsche Exporte in Millionenhöhe Waffen trotz Streits

Zwischen Deutschland und der Türkei herrscht offener Streit, die Bundesregierung will den wirtschaftlichen Druck auf Ankara erhöhen. Deutsche Waffenexporte genehmigt sie aber weiter in Millionenhöhe.

"Da die Geschäfte munter weiterlaufen, nimmt Ankara Drohungen oder Ähnliches aus Berlin nicht mehr ernst." Zitat: Özcan Mutlu, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen
von Agentur DPAProfil

Berlin/Istanbul. Trotz der Krise mit Ankara hat die Bundesregierung seit Jahresbeginn den Export von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von mehr als 25 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. Allerdings könnte der Wert der genehmigten Rüstungsausfuhren in das Nato-Partnerland verglichen mit den ersten acht Monaten 2016 damit deutlich gesunken sein. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor, die der dpa vorliegt.

In diesem Jahr wurden bis Ende August 99 Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Wert von insgesamt 25,36 Millionen Euro erteilt, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Das tatsächliche Gesamtvolumen könnte allerdings deutlich höher liegen, da die Bundesregierung bei drei weiteren Genehmigungen keine Angaben zu deren Wert macht. Zwischen Januar und August 2016 seien dagegen 158 Genehmigungen für Ausfuhren mit einem Gesamtwert von 69,32 Millionen Euro erteilt worden, hieß es in der Antwort des Ministeriums weiter. Mutlu forderte einen Stopp deutscher Waffenexporte in die Türkei. "Die Bundesregierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen, um deutsche Staatsbürger in der Türkei zu schützen." Mutlu bezog sich auf inhaftierte Deutsche wie den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel und den Menschenrechtler Peter Steudtner, die unter Terrorvorwürfen ohne Anklage in der Türkei in Untersuchungshaft sitzen.

Ehepaar festgenommen

Erst am Sonntag ist nach Informationen der Bundesregierung erneut ein deutsches Ehepaar türkischer Abstammung in Istanbul festgenommen worden. Offizielle Informationen der türkischen Behörden lägen bislang zwar nicht vor, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Es sei aber davon auszugehen, dass einer der beiden am Sonntag festgenommenen Ehepartner immer noch von der Polizei festgehalten werde. Gegen die zweite Person sei eine Ausreisesperre verhängt worden. Auf die Frage, ob das Auswärtige Amt nun eine Reisewarnung für die Türkei aussprechen werde, sagte er, dies sei bislang nicht geplant. Man wolle die für die Bürger so wichtigen Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes nicht für politische Zwecke missbrauchen. Weiter sagte der Sprecher, jeder Deutsche, der zurzeit in die Türkei reise, müsse sich auch jetzt schon damit beschäftigen, was passieren könne in diesem Land.

Bomben und Torpedos

Unter den Rüstungsexport-Posten aus dem laufenden Jahr, deren Wert das Ministerium veröffentlichte, sind die mit Abstand größten zwei Anträge aus der Kategorie "Bomben, Torpedos und Flugkörper". Sie schlagen mit insgesamt knapp 18 Millionen Euro zu Buche. Dabei handelt es sich nach Angaben der Bundesregierung im Wesentlichen um Raketenabwehrsysteme für Marineschiffe. Das Ministerium verwies darauf, dass Daten über tatsächlich erfolgte Ausfuhren nicht vorlägen, sondern nur Genehmigungen erfasst würden.

Weitere genehmigte Anträge mit einem Volumen von mehr als einer Million Euro betreffen "Infrarot-Wärmebildausrüstung" (1,86 Millionen Euro), "Marinespezialausrüstung und -zubehör" (1,85 Millionen) sowie "militärische Luftfahrzeuge/-technik" (1,38 Millionen). Bei Posten mit einem Wert teilweise deutlich unter der Millionen-Grenze handelt es sich unter anderem um "ABC-Schutzausrüstung, Reizstoffe", um militärische Elektronik, um Feuerleitanlagen und um Handfeuerwaffen.

Da die Geschäfte munter weiterlaufen, nimmt Ankara Drohungen oder Ähnliches aus Berlin nicht mehr ernst.Özcan Mutlu, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen
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