Deutscher Städte- und Gemeindebund
Brandl: Jamaika-Ganztagsplan ist nicht umsetzbar

München/Berlin. Der von einer möglichen Jamaika-Koalition formulierte Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Grundschülern ist nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nicht umsetzbar. Wenn Jamaika mehr sein solle als eine exotische Insel, brauche es eine Politik, die nicht mit Versprechen auf Kosten anderer Kassen mache. Das sagte der designierte neue Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, am Dienstag in München. Er reagierte damit auf eine grundsätzliche Einigung der Jamaika-Unterhändler zur Familienpolitik, die den generellen Rechtsanspruch vorsieht. "Neueste Studien besagen, dass für einen flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen neben den Kosten für den Aufbau der zusätzlichen Raumkapazitäten in Höhe von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr rund 50 000 zusätzliche Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte benötigt werden", betonte Brandl. Er kündigte an, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund "alle Karten spielen wird", um gegen die Jamaikaversprechen zulasten der Kommunen vorzugehen. (Seite 3)

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