21.07.2017 - 22:04 Uhr
Deutschland & Welt

Deutschland und Türkei bleiben auf Konfrontationskurs Erdogan beklagt "Propaganda"

Berlin/Istanbul. Im schweren Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei bleiben die Fronten verhärtet. Zu einer weiteren Eskalation kam es am Freitag aber nicht. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wies die Vorwürfe der Bundesregierung wegen der Inhaftierung deutscher Staatsbürger zurück. Berichte, wonach im Zuge von Terrorvorwürfen gegen deutsche Unternehmen ermittelt werde, nannte er "böse Propaganda".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bild: Kayhan Ozer/Pool Presidential Press Service/AP/dpa
von Agentur DPAProfil

In Berlin verglich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Türkei mit der früheren DDR. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bezeichnete den Nato-Partner "auch als Gegner". Rüstungsprojekte mit der Türkei werden eingefroren. Die Bundesregierung hatte am Donnerstag eine "Neuausrichtung" ihrer Türkei-Politik angekündigt. Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher wurden die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für das beliebte Urlaubsland verschärft.

Die verschärften Reisehinweise nannte Erdogan "unangebracht". Zugleich sicherte er deutschen Investoren in der Türkei Schutz zu. "So, wie allen internationalen Investoren stehen auch deutschen Firmen die Türen unseres Landes und Herzen unseres Volkes sperrangelweit offen." Geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei sind gestoppt. "Es kommen derzeit alle Anträge für Rüstungsexporte auf den Prüfstand", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin.

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