07.07.2017 - 21:14 Uhr
Deutschland & Welt

Die Agenda der G20-Staatschefs "Es ist ein Zirkus"

Uneinigkeit im Klimaschutz, Streit über Handel, Untätigkeit bei Afrika und das Dilemma mit Nordkorea. Gastgeberin Merkel hat ihre liebe Not, die Top-Wirtschaftsmächte auf eine Linie zu bringen.

von Agentur DPAProfil

Hamburg. So schwierig wie bei diesem Gipfel waren die Gespräche der Staats- und Regierungschefs noch nie. Bis in die frühen Morgenstunden loteten die Chefunterhändler mögliche Kompromisslinien aus. "Es ist ein Zirkus", sagt einer. "Das hat es auf früheren G20-Gipfeln nicht gegeben." In den besonders strittigen Punkten Handel, Klima und Flüchtlinge zeichnete sich auch zum Gipfelbeginn am Freitag in Hamburg noch kein Durchbruch ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Warum hakt es beim Handel?

Seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump macht das Wort vom drohenden "Handelskrieg" weltweit die Runde. Die Trump-Regierung sieht nach Aussage maßgeblicher Berater die Welt nicht als "globale Gemeinschaft", sondern "als Arena", in der jeder seinen "eigenen Vorteil sucht".

Womit drohen die Amerikaner?

Trump lässt prüfen, ob Stahlimporte als nationales Sicherheitsrisiko einzustufen sind. Was Strafzölle nicht nur für chinesische Unternehmen bedeuten würde, sondern auch für europäische und deutsche.

Wie könnten Gegenmaßnahmen aussehen?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte klar: Sollte es zu Beschränkungen kommen, werde die Europäische Kommission "adäquat zu reagieren wissen". Nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO sind Vergeltungsmaßnahmen legal, wenn Strafmaßnahmen als ungerechtfertigt eingestuft werden. Die EU könnte mit Strafzöllen gegen US-Produkte reagieren

Was wollen die G20 in der Nordkorea-Krise tun?

Die G20 stecken in einer Zwickmühle. Nach dem ersten Test einer Interkontinentalrakete durch Nordkorea ist wieder von neuen, "schärferen Sanktionen" die Rede, obwohl das Land längst völlig isoliert ist. Der große Nachbar China, über den rund 80 Prozent des nordkoreanischen Außenhandels läuft, soll mehr Druck auf Pjöngjang ausüben, seine Raketen- oder auch Atomtests zu beenden. Aber das hat bisher schon nicht funktioniert. Trump ist zunehmend frustriert. Er erwägt auch militärische Optionen, die aber einen verheerenden Gegenschlag gegen Südkorea auslösen könnten.

Wie geht es im Klimaschutz weiter?

Nach dem Ausstieg von Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ringen die G20-Staaten um eine gemeinsame Erklärung. Doch können darin eigentlich nur die Differenzen beschrieben werden. So erscheint Trump isoliert, obwohl Gastgeber Deutschland oder auch China eine demonstrative Ausgrenzung vermeiden wollen.

Was wird für Afrika getan?

Merkel hat mit dem "Compact with Africa" vorgelegt. Die Initiative zielt darauf ab, private Investitionen in Afrika zu stärken, unter anderem in Infrastruktur. So soll ausgewogenes und nachhaltiges Wachstum gefördert werden. Hilfsorganisationen sind aber nicht überzeugt. Aus ihrer Sicht müsse mehr zur Beseitigung von Armut und Ungleichheit getan werden. Auch im Kampf gegen die Hungerkrisen in Nigeria, im Südsudan, in Somalia und im Jemen tun die G20-Staaten schon nicht genug.

Gibt es Einigkeit im Umgang mit Flüchtlingen?

Eher nicht. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte ein schärferes Vorgehen gegen Schlepperbanden. Er forderte die G20-Chefs auf, Sanktionen zu verhängen - etwa Reiseverbote. Aber derzeit gebe es leider nicht einmal für dieses Minimum volle Unterstützung.

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