20.11.2017 - 22:10 Uhr
Deutschland & Welt

Die FDP äußert sich am Tag nach dem Sondierungs-Abbruch zu den Entscheidungsgründen: Solo statt Soli

Berlin. Christian Lindner wirbt am Montag um Verständnis für die Entscheidung der FDP, aus den Jamaika-Sondierungen auszusteigen. "Wir wissen, in welcher schwierigen Lage unser Land jetzt ist. ... Eine solche Entscheidung trifft man deshalb nicht leichtfertig - erst recht nicht aus der Spontanität eines Augenblicks heraus." Er habe aber angesichts der zum Teil vollkommen unterschiedlichen Parteiprogramme von CDU und CSU sowie Grünen schon früh gewarnt, dass eine Chance zur Einigung von maximal 50:50 bestehe. Letztlich habe keine tragfähige Vertrauensbasis hergestellt werden, bekräftigt Lindner, ohne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in seinem Statement beim Namen zu nennen. Schon früh wurde in der FDP über die Kanzlerin gemosert. Merkel ändere jeden Morgen den Terminablauf. Sie sei unorganisiert, hieß es.

FDP-Chef Christian Lindner. Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa
von Agentur DPAProfil

War es nun eine einsame Entscheidung von Lindner und Kubicki? Das legt jedenfalls der Tweet von Generalsekretärin Nicola Beer von Sonntagabend 18.30 Uhr nahe. Dort heißt es: "Die Inhalte liegen auf dem Tisch. Die Forderungen der FDP sind zu einem großen Teil abgebildet, jetzt fällt Entscheidung in die eine oder andere Richtung." Am Montag rechtfertigt Beer den anschließenden Schwenk mit einem neuen Tweet. Das "bezog sich auf Bericht aus Berlin Vereinbarung Stand 18h30. Danach wurde Vereinbartes wieder aufgeschnürt und geändert. So kann kein Vertrauen entstehen." Wie dem auch sei. Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing brachte es am Montag via Twitter auf folgenden Punkt: "Merkel ist gescheitert. Sie wollte schwarz-grüne Politik machen und sich auf die Anliegen der FDP nicht einlassen." Der klassische Kompromiss funktioniert offensichtlich nicht mehr. Jetzt müssen Lindner und Kubicki erklären, warum sie die Chance einer Regierungsbeteiligung nicht genutzt haben. Denn die FDP-Klientel war darüber gar nicht erfreut. Europa braucht Stabilität, insbesondere durch eine stabile Bundesregierung, hieß es aus den Wirtschaftsverbänden. Lindner hielt dagegen: "Wir wollten einen Politikwechsel. Der war in dieser Konstellation nicht möglich." Lindner, das machte er wiederholt deutlich, geht es um eine Konsolidierung der Partei im Bundestag. Und diese Möglichkeit sah er in einer schwarz-gelb-grünen Koalition unter Merkel nicht gegeben. Es dürfte also vor allem die Angst gewesen, nach vier Jahren in einer Jamaika-Regierung nicht wieder in den Bundestag zu kommen. "Die FDP hätte, wenn sie dem Papier zugestimmt hätte, ihre politischen Grundpositionen verlassen müssen." Und das war es eigentlich, was die Partei 2009 bis 2013 in den Abgrund stürzte, nicht nur die Kanzlerin.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.