21.11.2017 - 22:14 Uhr
Deutschland & Welt

Die Grünen nach dem Jamaika-Aus: Grüner Neuanfang?

Mit CSU und FDP an einem Verhandlungstisch zu sitzen, war für die Grünen wahrlich kein Vergnügen - inhaltlich und überhaupt. Nun hofft die Ökopartei, dass die Zerreißprobe wenigstens nicht umsonst war.

Grünen-Chef Cem Özdemir neben Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Bild: Michael Kappeler/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Es gibt Blumen, natürlich sind es Sonnenblumen. Das 14-köpfige Verhandlungsteam der Grünen sah am Montag abgekämpft aus, die beiden Verhandlungschefs erst recht. Am Dienstag trafen sie sich bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Und nun? Wie geht es eigentlich weiter?

Das wissen die Grünen so wenig wie der Rest des Landes. Dabei hängt so viel dran. Nicht nur fürs Land. Nach zwölf Jahren Opposition wollten sie endlich wieder regieren. Und was wird aus Cem Özdemir, der nicht wieder als Parteichef kandidieren will? Minister- und Staatssekretärsposten hatten einige Grüne schon eingeplant. Jetzt ist wieder alles offen. "Wenn es zu weiteren Gesprächen kommt, sind wir gesprächsbereit", betont Fraktionschef Anton Hofreiter - und meint alle Möglichkeiten, von Minderheitsregierung bis zu einem neuen Anlauf für Schwarz-Gelb-Grün.

An Profil gewonnen

Neuwahlen halten die Grünen aber für die wahrscheinlichste Variante. Und keine, die sie fürchten müssten. "Es hat sich gezeigt, dass dieses ganzen Gerede, dass Umweltschutz von allen Parteien vertreten wird, wirklich Quatsch ist", sagt etwa Parteimanager Michael Kellner. Man habe an Profil gewonnen, stellen auch andere Strategen zufrieden fest. Ausgerechnet das extrem mühsame Sondieren mit CSU und FDP hat die Partei - in ihren Augen - ein ganzes Stück weiter gebracht, ein bisschen therapiert. In den Umfragen ging es seit der Bundestagswahl nach oben, von 8,9 auf derzeit 11 Prozent. Eine ordentliche Ausgangslage.

Damit das gut gehen kann, muss die Partei ihre beiden Botschaften allerdings über die Zeit bringen. Im Kampf um die Deutungshoheit über das, was bei den Jamaika-Sondierungen passiert ist, sparen die Grünen nicht an Vorwürfen in Richtung FDP.

Die habe doch ihre Forderungen größtenteils durchgesetzt, sagen Göring-Eckardt, Hofreiter, Özdemir und andere, allen voran die Soli-Abschaffung. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterstellt den Liberalen fehlenden Patriotismus, Parteichefin Simone Peter spricht von einem "Egotrip", und außerdem sei der Eklat ja geplant gewesen und nicht an Inhalte gebunden. Gegen die CSU dagegen feuert erst mal niemand so richtig. Dabei schienen die bayerischen Schwarzen und die Grünen wochenlang geradezu unversöhnlich. Nun steht der Kompromiss im Vordergrund, den man beim schwierigen Thema Migration um ein Haar gefunden hätte. Ist Vertrauen gewachsen? "Zweifelsohne", sagt Kretschmann, der mit der CDU regiert.

Zerreißprobe fällt aus

Teil des Pakets wäre für die Grünen wohl unter anderem gewesen, die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer nicht mehr zu bekämpfen. Das und viele andere Zugeständnisse wären dem Sondierungsteam ordentlich um die Ohren geflogen, hätte es beim Parteitag am kommenden Samstag ein Kompromisspapier mit Union und FDP verteidigen müssen. Doch diese Zerreißprobe fällt nun erst mal flach.

Das macht es der Grünen-Spitze bedeutend leichter, Botschaft Nummer zwei, die große Geschlossenheit, aufrecht zu erhalten. Debatten wird es aber geben, auf dem Parteitag und drum herum, um Personalien und um Inhalte - sonst wären die Grünen nicht mehr die Grünen. Parteichefin Simone Peter mahnt vorsichtshalber, Schwarz-Grün jetzt nicht zu "romantisieren". Und Özdemir, der Parteichef mit der offenen Zukunft, baut vor: Sowohl Spitzenduo als auch Programm hätten sich ja bewährt. Wie es um die Grünen wirklich steht, wird sich erst ein paar Tage nach dem Jamaika-Schock zeigen.

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