01.09.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Donald Tusk war der Wunschkandidat der Kanzlerin, die Italienerin Federica Mogherini nimmt sie ... Stiller Triumph: Merkel zieht die Fäden

Der Wechsel zum 1. Dezember ist besiegelt: Polens Ministerpräsident Donald Tusk (links) folgt auf Herman Van Rompuy (Mitte) als Ratspräsident. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini (rechts) wird neue EU-Außenbeauftragte. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Dass er das Feld als Sieger verlassen würde, war Donald Tusk schon anzusehen, als das Spiel noch gar nicht begonnen hatte. Der Mann, der sonst so spröde wirken kann, strahlte und lächelte bei seiner Ankunft im EU-Ratsgebäude in die Kameras, entspannt und zuversichtlich. Seine Fähigkeiten als Fußballer sind bekannt, aber kann er auch Brüsseler Machtkämpfe? Das war lange bezweifelt worden.

Ein paar Stunden später stand die Entscheidung für den polnischen Regierungschef fest. Tusk wird neuer Ratspräsident. Eine Überraschung war es da schon nicht mehr, denn auf Twitter hatte bereits ein aufgezeichneter Gesprächsfetzen zwischen Herman Van Rompuy, dem Tusk-Vorgänger, und dem zyprischen Staatschef Nicos Anastasiades die Runde gemacht. "Ist es wahr, dass Tusk es macht?" fragte der Südeuropäer. "Ja, aber behalt es für dich", antwortete Rompuy sinngemäß.

Dickes Lob für Tusk

Absehbar war auch die Kür der Italienerin Federica Mogherini. Die Sozialdemokratin ließ sich als neue EU-Außenbeauftragte nicht verhindern. Das hat Merkel früh eingesehen und begrüßte entsprechend knapp den Beschluss: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit", sagte sie. Basta. Ihren Vertrauten Tusk dagegen lobte die Kanzlerin minutenlang und überschwänglich als großen Europäer.

Mit der Nominierung des Polen ist der Kanzlerin ohne Frage ein Coup gelungen: Lange galt Tusk wegen seiner schlechten Englischkenntnisse als aussichtslos, aber gemeinsam mit dem Briten David Cameron schaffte es Merkel doch, den Mann aus Danzig als Favoriten ins Rennen gehen zu lassen. Cameron hatte noch vor wenigen Tagen ausführlich mit Tusk telefoniert, in vielen Punkten sind sie sich politisch sehr nahe. Das muss am Ende den Ausschlag gegeben haben. Und Merkel konnte bei dem Briten, der über die Wahl von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident erheblich vergrätzt war, wieder Punkte gut machen.

"I will polish my English", verspricht der Pole zudem, was sich auf Englisch irgendwie lustiger anhört als auf Deutsch: Ich will mein Englisch aufpolieren. Bis zum Amtsantritt am 1. Dezember sei er jedenfalls "zu 100 Prozent fit", betont er. Tatsächlich spricht einiges dafür, dass die Entscheidung für Tusk von größerer Tragweite ist als die für Mogherini. Denn wer will eine starke Außenbeauftragte? Mehr als alle anderen Politikfelder schützen die nationalen Regierungen ihre Außenpolitik vor Übergriffen aus Brüssel. In der Ukraine-Krise gilt Tusk als Hardliner - was seine Wahl zu einer deutlichen Botschaft an Moskau macht. Mogherini wird sich davon, selbst wenn sie wollte, kaum distanzieren können.

Schärfere Sanktionen gegen Russland, aber wie genau, und wann? Als Merkel nach Mitternacht vor die Presse trat, war ihr die Anstrengung der Debatte durchaus anzusehen. "Ich will allerdings auch nicht verschweigen, dass es eine breite Diskussion darüber gibt, wie ist das mit den Sanktionen, und brauchen wir sie?" Unter den 28 EU-Ländern herrscht da alles andere als Einigkeit. Zwischen dem österreichischen Kanzler Werner Faymann ("dass Sanktionen nicht immer das bringen, was manche meinen") und der Litauerin Dalia Grybauskaite ("Wir müssen militärisches Material in die Ukraine senden") liegen Welten. Und auch das künftige Machtgefüge in der EU ist noch lange nicht klar. Merkel ist mit der Nominierung Mogherinis dem selbstbewussten italienischen Regierungschef Matteo Renzi entgegengekommen, doch Problemfreund Nummer eins bleibt der Mann in Paris.

Der Gegenpol: Hollande

Präsident François Hollande versucht, die sozialdemokratischen Regierungschefs in der EU um sich zu scharen; im Oktober soll ein "Wachstumsgipfel" in Rom stattfinden. Der fundamentale Streit, ob der Kampf gegen Rezession und Arbeitslosigkeit eine Lockerung der Haushaltsdisziplin rechtfertigt, wird die EU noch lange beschäftigen. Immerhin: Auch in diesem Punkt weiß die Kanzlerin Tusk auf ihrer Seite.

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