Doppelte Staatsbürgerschaft
Merkel legt sich mit ihrer CDU an

Eklat in der CDU: Die gerade wiedergewählte Vorsitzende Angela Merkel will den Beschluss des Parteitags zum Doppelpass nicht umsetzen. Eine Provokation - auch für die CSU.

Essen/Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel riskiert in der Ausländerpolitik einen Konflikt mit dem konservativen Flügel ihrer CDU. Unmittelbar nach einem Beschluss des Parteitags zur Aufkündigung des Kompromisses mit dem Koalitionspartner SPD bei der doppelten Staatsbürgerschaft sperrte sie sich gegen dessen Umsetzung.

Damit bahnt sich auch neuer Streit mit der CSU an. Deren Generalsekretär Andreas Scheuer begrüßte das Doppelpass-Votum. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte empört regiert und von einem "schlimmen Beschluss" des Koalitionspartners gesprochen. Die Kanzlerin nutzte für ihre Absage an den Parteitagsbeschluss nicht ihr Schlusswort vor den Delegierten, sondern Fernseh-Interviews nach dem Ende des Treffens. Merkel sagte zur knappen Entscheidung bei der doppelten Staatsangehörigkeit: "Es wird in dieser Legislaturperiode keine Änderung geben." Sie halte den Beschluss für falsch. "Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen, wie wir das früher mal gemacht haben." Die Delegierten hatten zuvor nach heftiger Debatte mit knapper Mehrheit für einen Antrag der Jungen Union gestimmt, die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. 319 Delegierte stimmten dafür, 300 dagegen.

Merkel wehrte sich in den Interviews auch gegen den Eindruck, die CDU habe beim Parteitag einen Rechtsschwenk vollzogen. "Nein, das glaube ich nicht", sagte sie auf entsprechende Fragen. Sie widersprach auch der Einschätzung, das im Leitantrag aufgeführte Burka-Verbot sei eine gesetzliche Verschärfung.

Ihr vergleichsweise mageres Ergebnis bei ihrer Wiederwahl am Dienstag nannte Merkel einen "großen Vertrauensbeweis". Nach den "turbulenten Monaten" sei sie über das Resultat von 89,5 Prozent "eher angenehm überrascht" gewesen, sagte die Kanzlerin, ohne den Streit über die Flüchtlingspolitik direkt anzusprechen. Die Vorsitzenden anderer Parteien wären froh, wenn sie ein Ergebnis um die 90 Prozent bekämen. Die CDU-Chefin hatte ihr zweitschlechtestes Ergebnis erzielt. (Seite 4)

Es wird in dieser Legislaturperiode keine Änderung geben. Ich halte den Beschluss persönlich für falsch.Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende
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