04.03.2018 - 21:22 Uhr
Deutschland & Welt

Eine Bilanz Zehn Jahre Horst Seehofer

"Seehofer ist unser Obama": So stand es auf einem Schild, mit dem der neue CSU-Chef und Ministerpräsident einst gefeiert wurde. In wenigen Tagen tritt der 68-Jährige als Bayern-Regent ab.

"Ich habe immer noch die Bilder als junger Mensch vor Augen, wie die Amerikaner aus Saigon abgerückt sind. In letzter Sekunde. Ich will ja nicht mit dem Hubschrauber aus der Staatskanzlei abfliegen. Alles mit Stil." Zitat: CSU-Chef Horst Seehofer in der "Süddeutschen Zeitung" zu seiner Ankündigung, er wolle das Amt des Ministerpräsidenten "würdig" übergeben.
von Agentur DPAProfil

München. Horst Seehofer führte die CSU zurück zur absoluten Mehrheit in Bayern - und in die historische Pleite bei der Bundestagswahl 2017. Er machte Stoiber-Reformen rückgängig und er sorgte für ein Ende der politischen Eiszeit mit Tschechien. In Kürze wird die knapp zehnjährige Amtszeit Seehofers als bayerischer Regierungschef vorbei sein. Ein Rückblick:

Der Anfang: Nach dem Landtagswahlfiasko 2008 mit dem Verlust der absoluten Mehrheit wurde Seehofer von Berlin nach München geholt. Am 27. Oktober 2008 wählte ihn der Landtag zum Regierungschef - an der Spitze einer CSU/FDP-Koalition.

Weichenstellungen und Kehrtwenden: Seehofer hat mehrere Reformen aus der Ära Stoiber rückabgewickelt: Er sorgte, getrieben von einer nahenden Wahl, für die Abschaffung der Studiengebühren; und unter seiner Führung kehrte die CSU vom acht- zum neunjährigen Gymnasium zurück. Mit Seehofers Namen bleiben zudem verbunden: der geplante Münchener Konzertsaal, die neue Augsburger Uniklinik, die geplante eigene Uni in Nürnberg. Und er schuf ein bayerisches Heimatministerium - die Idee exportiert er jetzt nach Berlin. Zudem sorgte er dafür, dass zwei geplante Mega-Stromtrassen unter die Erde kommen. Umstritten ist der von ihm durchgeboxte Mindestabstand für Windräder - der Windkraftausbau ist so quasi zum Erliegen gekommen.

Krisen und Katastrophen: Seehofers erste Amtszeit begann schon mit einer großen Krise: Kaum im Amt, musste die neue Regierung die Bayern-LB mit einer Finanzspritze von zehn Milliarden Euro vor der Pleite retten. Die Bank blieb lange Sorgenkind. Kritisch war auch die Verwandtenaffäre um Abgeordnete, die enge Familienangehörige in einem gesetzlichen Graubereich als Mitarbeiter beschäftigten. Dies brachte die CSU vor der Landtagswahl 2013 ins Wanken, aber nicht dauerhaft.

Das liebe Geld: Am Anfang standen (siehe oben) zehn Milliarden Euro neue Schulden auf einen Schlag. In den ersten Jahren musste Seehofers Regierung zudem mit sinkenden Steuereinnahmen klarkommen. Als es mit den Einnahmen dann aber wieder aufwärts ging, gaben Seehofer & Co. das Geld mit vollen Händen aus, unter anderem für viele Tausend neue Stellen. Der Etat 2018 sprengt erstmals überhaupt die 60-Milliarden-Euro-Marke.

Personalquerelen: Seehofer hat mehrere Minister und Staatssekretäre verloren, unter anderem Ex-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer, die über die sogenannte Modellauto-Affäre stürzte. Auf Partei- und bundespolitischer Ebene lief Karl-Theodor zu Guttenberg Seehofer zeitweilig deutlich den Rang ab - bis dieser ebenfalls stürzte.

Seehofer und "seine" CSU: Seehofer gilt vielen in seiner Partei als beratungsresistent, als Einzelgänger. Als "Kleinstrategen" und "Leichtmatrosen" geißelte er seine Leute wiederholt. Unvergessen sind zudem seine "Schmutzelei"-Vorwürfe an die Adresse Markus Söders.

Das Ende: Unvergessen ist das Hin und Her Seehofers, was sein eigenes Karriereende angeht. Doch nach der Pleite bei der Bundestagswahl 2017 verlor er rasant an Rückhalt, quer durch die Partei. Am Ende lief es, obwohl Seehofer das immer verhindern wollte, auf Söder als neuen Ministerpräsidenten hinaus. Seehofer wirkt in diesen Tagen enttäuscht, beklagt eine Demontage seiner Person. Dennoch verspricht er eine Amtsübergabe mit Stil und Anstand.

Ich habe immer noch die Bilder als junger Mensch vor Augen, wie die Amerikaner aus Saigon abgerückt sind. In letzter Sekunde. Ich will ja nicht mit dem Hubschrauber aus der Staatskanzlei abfliegen. Alles mit Stil.CSU-Chef Horst Seehofer in der "Süddeutschen Zeitung" zu seiner Ankündigung, er wolle das Amt des Ministerpräsidenten "würdig" übergeben.
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