Einigung im Finnazausgleich
Milliarden-Poker

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Erwin Sellering (SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern (links), und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen bei der Sitzung der Regierungschefs der Länder im Bundeskanzleramt in Berlin. Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa

Zwei Jahre hat es gedauert, bis sich Bund und Länder auf den neuen Finanzausgleich verständigt haben: Die Länder bekommen mehr Geld vom Bund, der dafür mehr Gesetzgebungskompetenz.

Berlin/München. Nach einem Durchbruch hatte es zuletzt nicht gerade ausgesehen. Zu groß schien der Ärger der Länder über Vorschläge von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für mehr Eingriffsrechte in den Ländern. Die bekommen schließlich ab 2020 mehr Geld vom Bund. Dafür soll der Bund mehr Gesetzgebungskompetenzen erhalten - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung, bei Investitionen in Schulen sowie Online-Angeboten der Verwaltung. Doch die Änderungen des Grundgesetzes waren lange strittig. Nach Gefeilsche bis in die Nacht stand dann das Gesetzespaket für die Bund-Länder-Finanzen - laut Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag genau um 0.00 Uhr.

Wie soll der künftige Finanzausgleich ab dem Jahr 2020 aussehen?

Bis Ende 2019 muss der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden. Dann laufen der Solidarpakt Ost sowie der "Soli" aus. Am 14. Oktober einigten sich Bund und Länder auf Eckpunkte für eine Neuordnung. Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird abgeschafft. Im Ergebnis erfolgt ein Ausgleich der Finanzkraft im Wesentlichen über die Umsatzsteuer. Vor allem der Bund greift "ärmeren" Ländern unter die Arme. Die ostdeutschen und finanzschwachen Länder sollen nicht schlechter gestellt werden, die bisherigen "Geberländer" wie Bayern werden aber deutlich entlastet. Insgesamt zahlt der Bund ab dem Jahr 2020 jährlich 9,524 Milliarden Euro an die Länder.

Wie sieht die Gegenleistung für den Bund aus?

Vereinbart wurde Mitte Oktober auch, Voraussetzungen zu schaffen "für eine Verbesserung der Erledigung der staatlichen Aufgaben in der föderalen Ordnung". Schäuble sowie Union und SPD im Bundestag pochten auf bessere Kontroll-, Steuerungs- und Prüfrechte für den Bund. Besonders umstritten ist die neue Bundesgesellschaft für Autobahnen für effizientere Planung, Bau und Betrieb.

Was springt für Bayern heraus?

Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich zufrieden mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen gezeigt. "Die bayerischen Interessen sind gewahrt, wichtige bayerische Forderungen sind erfüllt", teilte der CSU-Chef am Freitag mit. Die Reform des Länderfinanzausgleichs entlaste Bayern um 1,35 Milliarden Euro jährlich, und sie werde jetzt im Grundgesetz und im Finanzausgleichsgesetz verankert. Bund und Länder hätten sich handlungsfähig gezeigt. Der Föderalismus bleibe trotz Verfassungsänderung unangetastet, sagte Seehofer. (Kommentar)
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