30.08.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Einzelne Abgeordnete fordern aber auch Einsatz deutscher Soldaten im Irak - Sondersitzung am 1. ... Zweifel am Sinn von Waffenlieferungen

von Agentur DPAProfil

Bundeskanzlerin Angela Merkel will zu der Entscheidung über Waffenlieferungen in den Irak eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Die CDU-Chefin sei zu der von der Opposition geforderten Erläuterung der Regierungspläne im Parlament bereit, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Merkel und die zuständigen Minister wollen am kommenden Mittwoch eine abschließende Entscheidung über die Aufrüstung der kurdischen Streitkräfte für den Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat treffen. Im Gespräch ist die Lieferung von Handfeuerwaffen und Panzerabwehrraketen.

Die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak schloss Merkel bereits bei einer Wahlkampfveranstaltung in Grimma aus. Trotzdem kommt jetzt auch aus ihrer Partei eine entsprechende Forderung. Der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sprach sich für einen klar definierten Bundeswehreinsatz im Irak aus. "Es ist nicht damit getan, einfach Waffen zu liefern", sagte er. Es wäre sinnvoll, deutsche Soldaten zur Verteilung der Hilfsgüter oder zum Schutz der Flüchtlingslager einzusetzen. Zuvor hatte auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dafür plädiert, die Bundeswehr in den Irak zu schicken. Nach seiner Einschätzung könnten deutsche Soldaten die US-Operation im Irak unterstützen, zu der auch Luftschläge gegen die Terroristen gehören.

Zu den geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak findet nach dpa-Informationen am 1. September eine Sondersitzung des Bundestags statt. Die Waffenlieferungen sind quer durch alle Fraktionen umstritten. In der Bevölkerung ist eine große Mehrheit gegen die Lieferungen. Das ZDF-Politbarometer ergab eine Ablehnung von 67 Prozent.

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