Ende der Koalitionsklausur in Meseberg
Koalition gibt sich nach Klausur "zielorientiert"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Stellvertreter, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), gaben sich nach der zweitägigen Klausurtagung des Bundeskabinetts betont optimistisch. Bild: Ralf Hirschberger/dpa

Hat das Wohlfühlklima beim ersten Treffen des Kabinetts Merkel IV geholfen? Die Kanzlerin und ihr Stellvertreter äußern sich zufrieden. Offen ist, wie lange der Frieden hält.

Meseberg. Die Spitzen der neuen Großen Koalition starten nach dem Gerangel der vergangenen Wochen optimistisch und zielorientiert in die konkrete Regierungsarbeit. Der Wille zur Einigung sei da, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch zum Ende der ersten Klausur ihres vierten Kabinetts in Meseberg. "Der Geist war insgesamt gut. Sehr kooperativ." Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in einer Pressekonferenz mit Merkel: "Teambuilding gelungen. Der Rest kommt jetzt."

Merkel kündigte als konkretes Ergebnis der Klausur an, dass die Kommission zur Vorbereitung der Kohleausstiegs von Wirtschafts- und Umweltministerium gemeinsam mit den Ressorts für Arbeit und Inneres gesteuert werde. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) würden "gemeinsam in dieser Kommission arbeiten". Die Geschäftsstelle werde bei Altmaier angesiedelt. Die Federführung für die Kommission war zuletzt umstritten. Die Bundeskanzlerin zeigte sich zudem zuversichtlich, dass die Regierung den Weg Richtung Vollbeschäftigung in Deutschland ebnen wird. Das Ziel sei, dies bis 2025 zu erreichen, betonte Merkel in Meseberg. Eine weitere Entscheidung: Militärausbilder der Bundeswehr sollen für ein weiteres Jahr malische Soldaten im Kampf gegen Terroristen schulen und beraten. Das Bundeskabinett beschloss in Meseberg eine Verlängerung des Mandats bis zum Mai 2019.

Die Bundesregierung hat auch eine Reihe von Beauftragten für spezielle Themenfelder benannt: Neben der Ernennung des SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese zum Russland-Beauftragten gab das Auswärtige Amt die Ernennung von Peter Beyer (CDU) zum Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit bekannt. Edgar Franke (SPD) soll das neu geschaffene Amt des Opferbeauftragten übernehmen. Die Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) wurde im Amt bestätigt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralf Brauksiepe wird Patientenbeauftragter. Christian Hirte (CDU) kümmert sich um die Belange des Mittelstands, Thomas Bareiß (CDU) wird Beauftragter für Tourismus, Thomas Jarzombek (CDU) für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Norbert Brackmann (CDU) für die maritime Wirtschaft. Bernd Fabritius (CSU) wird Beauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Markus Grübel (CDU) Beauftragter für weltweite Religionsfreiheit..
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