12.01.2018 - 22:30 Uhr
Deutschland & Welt

Ende der Verhandlungen Nach Sondierungen weiter Widerstand in der SPD

Dreieinhalb Monate nach der Bundestagswahl rückt eine neue Regierung in Deutschland näher. Die Spitzen von Union und SPD gehen mit einem Kompromiss nach 24 Stunden Verhandlungsmarathon auf Regierungskurs. Nun hängt alles von der SPD-Basis ab.

von Agentur DPAProfil

Berlin. Die Spitzen von Union und SPD steuern mit einem umfangreichen Kompromiss zu Flüchtlingen, Rente und Investitionen auf eine neue Große Koalition zu. In der SPD gibt es allerdings starke Widerstände. Die Parteiführung will die zweifelnde Basis unter anderem mit den geplanten sozialen Verbesserungen und Milliardenausgaben des Bundes überzeugen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte mögliche Koalitionsverhandlungen bis zur Karnevalszeit Mitte Februar abschließen.

Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einigten sich am Freitag in Berlin nach einer mehr als 24-stündigen Schlussrunde der Sondierungen auf Grundzüge der Zusammenarbeit. Über den Start von Koalitionsverhandlungen entscheidet ein SPD-Parteitag am 21. Januar. Über eine neue Große Koalition stimmen dann die SPD-Mitglieder ab. Die CDU will auf einem Parteitag entscheiden.

Keine Steuererhöhungen

Anders als von der SPD gefordert soll es keine Steuererhöhungen geben, aber eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die geplante Rückkehr zu von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geteilten Krankenkassenbeiträgen, ein höheres Kindergeld und eine Grundrente für langjährige Geringverdiener sollen Verbesserungen für Millionen Bürger bringen. Auch geplante Milliardenausgaben für Kitas, Schulen, den Wohnungsbau und Kommunen verbuchten SPD-Vertreter als Erfolge.

Der Flüchtlingszuzug soll auf 180 000 bis 220 000 pro Jahr begrenzt werden. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Hier finden sich zentrale Forderungen der Union wieder. Schon in der nächsten Monaten soll ein Gesetzentwurf für eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs auf den Weg kommen.

Schulz zeigte sich optimistisch, dass die SPD ihm folgen wird. "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben." Seehofer sprach von einem "Aufbruch", die Kanzlerin von einem "Papier des Gebens und des Nehmens".

Alle drei Parteivorsitzenden sind nach massiven Verlusten bei der Bundestagswahl angeschlagen. Vor allem Schulz steht unter Druck. Der SPD-Vorstand sprach sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen aus, der Vorstand der CDU und die CSU-Landesgruppe jeweils einstimmig. Schulz will zusammen mit der Parteispitze in den nächsten Tagen bei der Basis für eine Neuauflage der ungeliebten Großen Koalition werben. Die Jusos wollen dagegen Widerstand mobilisieren. Die SPD-Linke zeigte sich gespalten - es gab Stimmen für und gegen Koalitionsverhandlungen.

Merkel: Neuer Aufbruch

Merkel unterstrich nach Abschluss der Sondierungen, das Papier sei "nicht oberflächlich". Es gehe um Zukunftsinvestitionen, besonders in Kinder und Familien. Zudem müsse in Wohnungen, in den Verkehr sowie in die Energiewende mehr investiert werden. 15 000 neue Stellen für Polizisten seien nötig, Gerichte müssten entlastet werden. Die Welt warte nicht auf Deutschland. Deshalb bedürfe es für Europa eines neuen Aufbruchs. Sie sei sich nicht immer sicher gewesen in den vergangenen 24 Stunden, dass es gelinge.

Auch die CSU ist mit dem Sondierungsergebnis nach den Worten von Seehofer "hochzufrieden". Für die CSU sei kein zusätzlicher Parteitag zur Bestätigung nötig. Die CSU-Forderung nach Ausweitung der Mütterrente findet sich in abgeschwächter Form in der Einigung.

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