22.04.2018 - 22:30 Uhr
Deutschland & Welt

Entlastungspläne von Gesundheitsminister Jens Spahn: Warnung vor "Beitrags-Jojo"

Berlin. Grüne und FDP haben die Pläne für eine Milliarden-Entlastung der gesetzlich Krankenversicherten deutlich kritisiert - aus unterschiedlichen Gründen. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink monierte, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Kassen zwingen will, ihre zum Teil hohen Rücklagen abzubauen. "Spahn greift hier ohne Sinn und Verstand in die Wirtschaftsplanung der Kassen ein", erklärte sie am Samstag. Das führe zu einem "Beitrags-Jojo", der für die Versicherten kaum etwas bringe. "Das Geld wird im kommenden Jahr dringend gebraucht, um die Kosten für die Verbesserungen bei der Pflege und auch bei der Versorgung im ländlichen Raum zu finanzieren."

Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink. Bild: Soeren Stache/dpa
von Agentur DPAProfil

Spahn will die Beitragszahler per Gesetz zum einen dadurch besser stellen, dass die bisher allein von ihnen zu zahlenden Zusatzbeiträge ab Anfang 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Kassenmitglieder und Rentner sollen um 6,9 Milliarden Euro entlastet werden - im Gegenzug werden Arbeitgeber und Rentenversicherung um 6,9 Milliarden Euro belastet. Zudem will Spahn Kassen mit hohen Finanzreserven zu deren Abbau verpflichten. Daraus ergebe sich ein Entlastungsvolumen von weiteren rund 4 Milliarden Euro.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer kritisierte die vorgesehene Belastung der Arbeitgeber. Dies zeige, "dass die Union nichts verstanden hat", erklärte er. "Wenn die Sonne scheint, muss man das Dach flicken. Wir müssen heute die Voraussetzungen für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schaffen. Die Beitragserhöhung für Arbeitgeber ist da ein fatales Signal." Die geplante Pflicht zur Abschmelzung der Rücklagen sei hingegen ein Schritt in die richtige Richtung.

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