10.02.2017 - 20:00 Uhr
Deutschland & Welt

Entscheidungen des Bundesrats Cannabis auf Rezept

Der Bundesrat hatte am Freitag noch viele Punkte abzuarbeiten. Denn bald geht nichts mehr, es stehen drei Landtags- und die Bundestagswahl an.

Kurze Unterhaltung: Die Präsidentin des Bundesrates, die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), und der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vor Beginn der Bundesratssitzung. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. 103 Punkte standen auf der Tagesordnung des Bundesrats. Zu Beginn der Sitzung wurde der Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember auf einen Berliner Weihnachtsmarkt und des verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog gedacht. Einige wichtige Entscheidungen:

Cannabis auf Rezept wird für Schwerkranke in Deutschland freigegeben. Die Krankenkassen müssen die Therapie mit getrockneten Cannabisblüten dann bezahlen. Erwartet ein Arzt eine positive Wirkung auf Krankheitsverlauf oder Symptome, kann er Cannabis verschreiben.

Für die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen gelten künftig strengere Regeln. Das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sieht vor, dass das Aufsichtsrecht seines Ressorts ausgeweitet wird. Anlass hierfür waren Unregelmäßigkeiten und Querelen bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.

Schwarzarbeit kann künftig stärker bekämpft werden. Dazu wurden unter anderem rechtliche Möglichkeiten zu einem besseren Informationsaustausch geschaffen.

Das Vereinsrecht wird verschärft. Angehörige von Rocker-Clubs dürfen damit künftig nicht mehr ihre Kutten in der Öffentlichkeit tragen, wenn eine einzelne Abteilung - ein sogenanntes Chapter - ihres Vereins verboten ist. Kennzeichen verbotener Vereinigungen dürfen auch von anderen Gruppierungen nicht mehr weiter genutzt werden.

Abgeschnittene Schnabelspitzen bei Legehennen, Töten von männlichen Küken, Schlachten hochträchtiger Kühe, Kupieren der Schwänze bei Ferkeln: Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, mehr Verantwortung für das Tierwohl in der Nutztierhaltung zu übernehmen.

Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen pochen die Länder unter anderem auf klare Vorgaben zur Beteiligung privater Investoren an der Finanzierung von Autobahnen. Die Finanzbeziehungen sollen ab dem Jahr 2020 neu geordnet werden. Dazu sind Grundgesetz- änderungen erforderlich.

Nach dem Sexualmord an einer Studentin fordert Baden-Württemberg einen besseren europaweiten Austausch über Daten von Straftätern . Der mutmaßliche Täter, ein Flüchtling, soll 2013 eine Gewalttat an einer Frau auf der griechischen Insel Korfu begangen haben. Die deutschen Behörden wussten nichts davon.

Die Polizei soll nach dem Willen von Baden-Württemberg und Bayern bei Ermittlungen nach schweren Straftaten auch Augen-, Haarfarbe und Hauttyp per DNA untersuchen dürfen. Keine Einwände hat der Bundesrat gegen eine Ausweitung von Videotechnik . Auch gegen den Einsatz von Bodycams bei der Bundespolizei gab es keine Einwände.

Stalking-Opfer sollen besser geschützt und die Täter leichter verurteilt werden. Bislang war es für die Verurteilung notwendig, dass die Nachstellungen das Leben des Opfers schwerwiegend beeinträchtigt haben - etwa wenn die betroffene Person deshalb umgezogen ist. Künftig ist Stalking auch dann strafbar, wenn das Opfer sein Leben trotz der Nachstellungen nicht geändert hat.

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