27.04.2018 - 22:32 Uhr
Deutschland & Welt

Entscheidungen des undesrats: Public Viewing während Fußball-WM möglich

Beim Elfmeterschießen darf laut gejubelt werden: Für Übertragungen von Spielen der Fußball-WM segnet der Bundesrat wieder Ausnahmen beim Lärmschutz ab. Auch andere Initiativen betreffen viele Menschen.

Freiluft-Übertragungen der WM-Spiele auf Großleinwänden sind während des Turniers im Sommer auch nach 22 Uhr grundsätzlich erlaubt. Archivbild: Boris Roessler/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Fußballfans in Deutschland können sich zur Weltmeisterschaft auf Public-Viewing-Feste bis in den späten Abend freuen. Der Bundesrat machte am Freitag den Weg für eine Lockerung der Lärmschutzregeln frei. Daneben setzen sich die Länder auch für mehr Verbraucherschutz vor Telefonwerbung und ein Aus des Unkrautgifts Glyphosat ein. Bundesratspräsident Michael Müller betonte zum 70-jährigen Bestehen Israels die Solidarität Deutschlands. Eine Übersicht über wichtige Themen im Bundesrat:

Public Viewing: Auch während der Fußball-WM vom 14. Juni bis 15. Juli sind wieder Freiluft-Übertragungen der Spiele auf Fanmeilen oder in Biergärten auch nach 22 Uhr grundsätzlich erlaubt - mit lautem Jubel. Über konkrete Genehmigungen müssen die Kommunen entscheiden.

Energie: Für die Energiewende fordern die Bundesländer neben einem Ausbau der Stromnetze auch eine bessere Auslastung vorhandener Leitungen.

Chinesische Investoren: Die Länder machen sich dafür stark, die Übernahme wichtiger deutscher Firmen durch unerwünschte chinesische Investoren zu erschweren. Bisher kann der Bund ein Veto einlegen, wenn ein Ausländer mindestens 25 Prozent der Anteile eines deutschen Unternehmens kauft. Diese Schwelle sollte abgesenkt werden.

Verbraucherschutz: Der Bundesrat bringt erneut einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, um Verbraucher besser vor Vertragsabschlüssen am Telefon zu schützen. Verträge sollen demnach nur gültig sein, wenn der Unternehmer sein telefonisches Angebot per Post, E-Mail oder Fax bestätigt und der Verbraucher den schriftlichen Vertrag genehmigt.

Verkehrssicherheit: Angesichts tödlicher Unfälle durch abbiegende Lastwagen will der Bundesrat mehr Schutz für Fahrradfahrer und Fußgänger. Mehrere Länder fordern eine verpflichtende Ausrüstung von Lkw mit Abbiege-Assistenten, worüber nun zunächst in den Bundesrats- ausschüssen beraten werden soll. Über Pläne der Großen Koalition im Bund hinaus solle es eine Nachrüstpflicht für ältere Lkw geben.

Umweltschutz: Die Länder fordern Einschränkungen für die Anwendung des Unkrautgifts Glyphosat, die so schnell wie möglich grundsätzlich beendet werden solle. In Parks, Kitas und auf öffentlichen Verkehrsflächen solle die Verwendung verboten werden. Ähnliche Ziele verfolgt auch die neue Bundesregierung.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.