24.02.2017 - 17:20 Uhr
Deutschland & Welt

Erdogan-Kritiker in Deutschland Druck und Drohungen vor der Volksabstimmung

Knapp zwei Monate vor der Volksabstimmung über eine umstrittene Verfassungsänderung in der Türkei sehen sich auch türkische Regierungskritiker in Deutschland zunehmend unter Druck gesetzt.

Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan halten bei einer Kundgebung in Köln ein Porträt des Politikers in die Luft. Erdogan hat bereits mehrmals in Deutschland vor Wählern seiner islamisch-konservativen Partei AKP gesprochen. Es könnte sein, dass er das im Vorfeld des Referendums erneut tun will. Archivbild: dpa
von Agentur DPAProfil

Düsseldorf. Gökay Sofuoglu, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), kritisierte eine "anonyme Angstmacherei" vor dem Referendum, von der sich die Wahlberechtigten nicht beeinflussen lassen sollten. Auf Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdogan werde Druck ausgeübt, sagte er. Vor allem in sozialen Medien würden Manipulationsversuche und Drohungen verbreitet. Erdogan strebt ein Präsidialsystem an, das ihm deutlich mehr Macht geben würde. Nach Einschätzung Sofuoglus wäre mit der Verfassungsänderung "ein autokratisches Ein-Mann-System" etabliert.

In der Türkei wird am 16. April abgestimmt, die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken hierzulande können ihre Stimme zwischen dem 27. März und dem 9. April in Deutschland abgeben. Die 1995 gegründete TGD sieht sich als Interessenvertretung der rund drei Millionen Türkischstämmigen und ist Dachorganisation für gut 260 Einzelvereine.

Aufruf zur Denunziation?

Für Unruhe sorgten weiter Vorwürfe gegen türkische Generalkonsulate in NRW, die aus der Türkei stammende Eltern und Lehrer in Veranstaltungen aufgefordert haben sollen, Erdogan-Kritiker zu melden. Die Konsulate wiesen den von der Bildungsgewerkschaft GEW erhobenen Verdacht am Freitag in der "Rheinischen Post" zurück. Das Düsseldorfer Konsulat organisiere regelmäßig Treffen für türkische Eltern und Lehrer, in denen es aber ausschließlich um Bildungsfragen gehe, sagte die stellvertretende Generalkonsulin Nesrin Tuncay. Der GEW-Vorwurf sei "eine bewusste Entstellung der Arbeit der türkischen Konsulate."

Ob Erdogan persönlich in Deutschland für seine Pläne werben wird, blieb auch am Freitag unklar. Sofuoglu sagte der "Rheinischen Post", er rechne mit einem Auftritt zwischen dem 27. März und 9. April. Auf Forderungen nach einem Verbot eines solchen Auftritts entgegnete der TGD-Chef, diese Debatte polarisiere und werde viele seiner Landsleute in die Arme des türkischen Präsidenten treiben.

Diplomaten auf der Flucht

Angesichts des harten Vorgehens gegen Regierungsgegner nach dem Putschversuch im Juli suchen immer mehr türkische Diplomaten in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung. Der Bundesregierung seien "136 Asylanträge von Diplomatenpassinhabern aus der Türkei bekannt", heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu. Darunter seien auch Familienangehörige von Diplomaten.

Die Dauer des Ermittlungsverfahrens gegen den in der Türkei festgehaltenen Journalisten Deniz Yücel stößt unterdessen im Auswärtigen Amt auf Unverständnis. "Wir haben nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür, dass Herr Yücel seine Tätigkeit als Journalist in irgendeiner Weise missbraucht hätte, sondern er ist engagiert seiner Arbeit nachgegangen", sagte Ministeriumssprecher Martin Schäfer am Freitag in Berlin. Yücel besitzt die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft und ist seit Dienstag vergangener Woche in Istanbul in Gewahrsam.

Schriftsteller fordern Kanzlerin zum Handeln auf

Schriftsteller, Buchhändler und Journalisten fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen entschlossenen Einsatz für Meinungsfreiheit in der Türkei. "Die Freiheit des Wortes ist in der Türkei akut bedroht", heißt es in einer Petition, die der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Autorenverband Pen-Zentrum Deutschland sowie "Reporter ohne Grenzen" am Freitag im Kanzleramt in Berlin Regierungssprecher Steffen Seibert übergaben. "Die Türkei ist das größte Journalisten-Gefängnis der Welt geworden. Wir versuchen, unsere Freunde aus dem Gefängnis zu bekommen", sagte der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar, der die Übergabe begleitete. Die Online-Petition mit dem Namen "#FreeWordsTurkey" auf der Plattform Change.org wurde mit rund 111 000 Namen von Unterzeichnern überreicht. Sie war auch an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gerichtet. Den Initiatoren zufolge geht die türkische Regierung seit dem Putschversuch im Juli 2016 vehement gegen kritische Journalisten und Medien vor. Pässe von Journalistin würden eingezogen und Autoren inhaftiert. Mehr als 130 Medienhäuser seien in der Türkei bereits geschlossen worden. Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssten Meinungsfreiheit "kompromisslos und aktiv" einfordern, hieß es. Sie dürfe nicht zum Verhandlungsgegenstand gemacht werden - zum Beispiel bei der Flüchtlingsfrage. (dpa)

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