17.04.2017 - 21:50 Uhr
Deutschland & Welt

Erdogan reklamiert Sieg im Referendum Ein tief gespaltenes Land

60 Prozent hatte er als Wunschziel ausgegeben. Dass Erdogan nur knapp gewonnen hat, hält ihn nicht davon ab, den Sieg zu reklamieren. Bauen konnte er auf die Provinzen - und auf die Türken in Europa.

Anhänger des "Nein"-Lagers protestieren auch am Montag in Istanbul gegen das Ergebnis des Referendums. Trotz des umstrittenen vorläufigen Ergebnisses beim Referendum am Sonntag über ein Präsidialsystem in der Türkei hatte Ministerpräsident Yildirim das "Ja"-Lager zum Sieger erklärt. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Istanbul. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan lobt am Sonntagabend die "historische Entscheidung" des Volkes für das Präsidialsystem. Dabei ist das Ergebnis denkbar knapp, die Türkei gespalten wie nie. Vor allem die zentralanatolischen Provinzen haben Erdogan unterstützt - und die Auslandstürken. Die Strategie, einen Konflikt mit Europa über Wahlkampfauftritte heraufzubeschwören, ist aufgegangen. Dass Erdogan den Niederlanden und Deutschland "Nazi-Methoden" vorwarf, schreckte die Türken nicht ab, ganz im Gegenteil.

Das Meinungsforschungsinstitut Gezi hatte schon vor dem Referendum einen Zusammenhang zwischen Stimmverhalten und Bildungsgrad festgestellt. Die einfachen Menschen sind es, bei denen Erdogans Rhetorik verfängt. Das stellt er am Sonntagabend in Istanbul unter Beweis. "Wir haben noch viel zu erledigen in diesem Land. So Gott will, wird die erste Aufgabe sein, die erste Aufgabe wird sein..." - und die Menge vollendet seinen Satz. "Idam, Idam" skandieren die aufgepeitschten Menschen: "Todesstrafe, Todesstrafe". Kein Wort davon, dass Erdogan sein Wunschziel von mehr als 60 Prozent verfehlt hat. Kein Wort auch über die vielen Unregelmäßigkeiten, die die Opposition beklagt hat. Die größte Oppositionspartei CHP fordert eine Annullierung des Ergebnisses - wobei niemand in der Türkei ernsthaft damit rechnet, dass sich die Mitte-Links-Partei damit durchsetzten könnte. Entsprechend aufgebracht ist etwa der CHP-Abgeordnete Özgür Özel. Im Sender CNN Türk schimpft er mit Blick auf Erdogan: "Der Mann ändert die Verfassung, wie Hitler sie geändert hat." In Ankara tritt kurz nach Schließung der Wahllokale Erdogan-Berater Mustafa Akis vor Journalisten. Er kommt zu dem Schluss, der Wahlkampf sei aus seiner Sicht fair verlaufen. Dabei sind die ungleich verteilten Chancen nicht zu übersehen gewesen. Am Tag vor dem Referendum traten Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim insgesamt neun Mal in Istanbul auf. Die auf Regierungslinie gebrachten Fernsehkanäle schalteten hektisch zwischen den beiden hin und her. Die Opposition kam - mal wieder - so gut wie gar nicht vor. Das wirft die Frage auf, wie das Resultat ausgefallen wäre, wäre der Wahlkampf fair verlaufen. "Die beiden Seiten der Kampagne haben nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt", heißt es im vorläufigen Bericht der Wahlbeobachter der OSZE. Das Erdogan-Lager habe Staatsressourcen missbraucht und Gegner des Präsidialsystems "mit Terror-Sympathisanten gleichgesetzt". Die OSZE bemängelt auch, dass nach dem Putschversuch im Juli vergangenen Jahres im Ausnahmezustand Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen seien. Das Erdogan-Lager zeigt sich unbeeindruckt. Präsidentenberater Mustafa Akis sagt: "Das Ergebnis ist in allen Aspekten legitim und demokratisch."

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