22.03.2018 - 22:32 Uhr
Deutschland & Welt

Ermittlungen in Frankreich Nicolas Sarkozy und die "Hölle"

Hat Libyen den französischen Präsidentenwahlkampf vor elf Jahren mit Geld beeinflusst? Vorwürfe kursieren schon länger. Nun gerät Ex-Präsident Sarkozy ins Visier der Justiz.

Nicolas Sarkozy, früherer Staatspräsident von Frankreich, verlässt in einem Auto eine Außenstelle des französischen Innenministeriums. Bild: Francois Mori/AP/dpa
von Agentur DPAProfil

Paris. "Lüge", "Manipulation", "kein Beweis": Mit üblicher Verve und harten Worten weist Nicolas Sarkozy Vorwürfe in der Affäre um angeblich illegale Wahlkampfgelder vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi von sich. Seit sieben Jahren durchlebe er "die Hölle dieser Verleumdung", beklagte der frühere Staatspräsident laut Tageszeitung "Le Figaro" vor Ermittlungsrichtern.

Die Juristen eröffneten trotzdem ein Ermittlungsverfahren gegen den 63-Jährigen. Der Politiker durfte den Polizeigewahrsam zwar verlassen und nach Hause zurückkehren. Doch er steht unter Justizaufsicht. Sarkozy bestätigte beim Fernsehsender TF1, er dürfe seinen Vertrauten Brice Hortefeux, seinen damaligen Bürochef Claude Guéant und den Geschäftsmann Ziad Takieddine nicht sehen. Die Affäre um die vermuteten Millionen aus Libyen für Sarkozys Wahlkampf 2007 schwelt schon länger, seit April 2013 läuft ein Ermittlungsverfahren. Die Richter formulierten am Ende folgende Vorwürfe: Bestechlichkeit, unerlaubte Wahlkampffinanzierung und Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder Libyens.

Was haben die Ermittler nach den jahrelangen Recherchen zur offensichtlich thrillerartigen "Libyen-Connection" in der Hand? Darüber wird in Frankreich gerätselt, denn die Akten sind geheim. Sarkozy, der von 2007 bis 2012 im Élyséepalast regierte, ist jedenfalls überzeugt, es gebe keinen "materiellen Beweis" - sondern lediglich Erklärungen Gaddafis, seiner Familienangehörigen und von anderen.

Ganz unbescheiden

"Wie kann man sagen, dass ich die Interessen des libyschen Staates begünstigt habe?", fragte "Sarko" vor den Richtern. Er habe hingegen von den Vereinten Nationen das Mandat erhalten, Militärschläge gegen das nordafrikanische Land zu führen, argumentierte er mit Blick auf den Libyen-Krieg 2011. "Ohne mein politisches Engagement wäre dieses (Gaddafi)-Regime wohl immer noch da", lautet seine - nicht ganz unbescheidene - Einschätzung. Bei TF1 hieb Sarkozy wutentbrannt nach: "Die Gaddafi-Bande ist eine Bande von Mördern." Er fügte hinzu: "Ich werde ein Jahr brauchen, zwei Jahre, zehn Jahre - aber ich werde diese Bande anprangern, ich werde meine Ehre zum Sieg bringen." In Frankreich ist aber bis heute nicht vergessen, dass Gaddafi Ende 2007 zu einem mehrtägigen Besuch in Paris weilte und in der Nähe des Élyséepalasts sein berühmtes Beduinenzelt aufschlug.

Sarkozy geht auch hart mit dem französisch-libanesischen Geschäftsmann Takieddine ins Gericht, eine der Schlüsselfiguren der Affäre. Er sei nie ein Vertrauter Takieddines gewesen. Es sei eine Lüge zu behaupten, dieser sei ohne Termin ins Innenministerium vorgelassen worden. Takieddine hatte 2016 der investigativen Online-Zeitung "Mediapart" gesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere - vom libyschen Regime vorbereitete - Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro in dieses Ministerium an der Pariser Place Beauvau gebracht. Sarkozy war dort damals mächtiger Ressortchef.

Verfahren im Jahr 2007

Wegen des Wahlkampfs 2007 gab es bereits ein anderes Verfahren gegen Sarkozy - es wurde vor Jahren mangels Beweisen beendet. Es ging bei der Affäre um die Milliardärin Liliane Bettencourt darum, ob der Politiker die Demenzerkrankung der L'Oréal-Erbin ausnutzte, um an Wahlkampf-Geld zu kommen. Sarkozy betonte nun vor den Richtern explizit, er habe im Fall Bettencourt die Einstellung erreicht. In einem anderem Fall, es geht dabei um die Wahlkampffinanzierung 2012, ordnete ein Richter vor über einem Jahr einen Prozess an - einen Termin gibt es bisher nicht.

Die potenzielle Dimension der Libyen-Affäre ist erheblich, daran lässt auch Sarkozy keinen Zweifel. So könnte die Polemik um angebliche Libyen-Verbindungen dazu beigetragen haben, dass er vor sechs Jahren gegen François Hollande verloren habe. "Ich habe schon viel für diese Sache gebüßt", lautet Sarkozys bittere Bilanz vor den Richtern.

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