01.02.2017 - 20:00 Uhr
Deutschland & Welt

Erneute Reise in die Türkei Merkels heikle Mission

Die Kanzlerin steht beim Türkei-Besuch unter hohem Erwartungsdruck. Viele wünschen sich eine Verbesserung der Beziehung - und zugleich scharfe Kritik an Erdogan. Trifft Merkel auch Oppositionsvertreter?

von Agentur DPAProfil

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei ihrem Besuch in Ankara Fortschritte für das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei erzielen und zugleich Missstände in dem Land ansprechen. Ferner werde Merkel am heutigen Donnerstag das Parlamentsgebäude besichtigen, das bei dem für die Türkei "traumatischen Erlebnis eines blutigen Putschversuches" im vorigen Juli schwer beschädigt wurde, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit.

Er versicherte, bei ihren Treffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim würden Freiheitsrechte und deren Einschränkungen wieder ein Thema sein. Die Pressefreiheit sei aus Sicht der Bundesregierung zentrale Säule eines demokratischen Rechtsstaats, und die nötige Aufarbeitung des Militärputsches im Juli 2016 müsse im Rahmen von Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit geschehen. Das sei aber schon häufig gesagt worden und nichts Neues.

Keine Wahlkampfhilfe

Seibert ließ offen, ob Merkel auch Oppositionelle treffen wird. Er wies den Vorwurf von Politikern und türkischen Verbänden zurück, Merkels Besuch könnte als Wahlkampfhilfe für Erdogan gewertet werden, weil die Türkei in wenigen Wochen über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmt, das ihm viel mehr Macht verleihen würde.

Bundestagsabgeordnete und Verbände halten den Zeitpunkt für Merkels Besuch wegen des Referendums für kritisch und rechnen damit, dass Erdogan das als Bestätigung und Anerkennung deuten wird. Sie forderten, Merkel solle die Staatsspitze offen und hart für das Vorgehen nach dem Putschversuch mit Massenverhaftungen und Unterdrückung von Journalisten kritisieren und sich mit Oppositionsvertretern treffen.

Der türkische Vize-Ministerpräsident Veysi Kaynak warf Deutschland unterdessen Terrorunterstützung vor. Die Bundesrepublik sei ein Land, dass "allerart Terroristen, die der Türkei eine Plage sind, mit offenen Armen empfängt", sagte er in einem Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Dazu gehörten unter anderem "Terroristen" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Seibert sagte, es sei selbstverständlich, dass der Putschversuch mit den Mitteln eines Rechtsstaats aufgearbeitet und die Schuldigen bestraft werden müssten. "Wie diese Aufarbeitung zum Teil geschieht, hat immer wieder internationale Kritik hervorgerufen, auch der Bundesregierung." Sie sehe alle "Konflikte, die Zuspitzungen, die in den vergangenen Monaten entstanden sind, sich aus der Politik des Präsidenten ergeben haben, besorgniserregende Entwicklungen im Bereich der bürgerlichen Freiheiten, der Pressefreiheit", sagte der Regierungssprecher.

"Überaus wichtig"

Seibert betonte aber: "Den Gesprächsfaden abreißen lassen, das wäre gewiss keine vernünftige Lösung." Für Merkel stehe fest: "Die Türkei ist und bleibt für uns Deutsche wie für uns Europäer ein überaus wichtiger Nachbar und überaus wichtiger Partner." Die wichtigsten Themen der Reise seien die weitere Umsetzung des Flüchtlingsabkommens, Hilfe für die Zivilbevölkerung im Bürgerkriegsland Syrien, die Zypernfrage und die Zusammenarbeit in der Nato. Die Kanzlerin wolle nach gemeinsamen Interessen und Lösungen suchen und "nicht einfach nur um einen Meinungsaustausch". Die Umsetzung des Abkommens geht Merkel zu schleppend voran.

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