28.12.2016 - 02:10 Uhr
Deutschland & Welt

Erste Artikel für Präsidialsystem in der Türkei abgesegnet Furcht vor Diktatur

Ankara. Trotz wütender Proteste aus der Opposition hat die Verfassungskommission des türkischen Parlaments erste Artikel der geplanten Verfassungsreform für ein Präsidialsystem angenommen. Die ersten beiden von 21 Artikeln seien bei der mehr als 15-stündigen Sitzung in der Nacht zu Dienstag angenommen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Dabei handelt es sich auch um die Aufstockung der Zahl der Abgeordneten auf 600.

von Agentur DPAProfil

Die Regierungspartei AKP will auf Betreiben von Staatschef Recep Tayyip Erdogan ein Präsidialsystem einführen. Sie wird dabei von der ultranationalistischen MHP unterstützt. Nun muss das Parlament abstimmen. 330 der 550 Abgeordneten sind notwendig, um das von Erdogan angestrebte Referendum abzuhalten. Die AKP und die kleinste Oppositionspartei MHP hätten dafür gemeinsam eine Mehrheit. Die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP laufen Sturm gegen die einschneidende Reform. Sie befürchten eine "Diktatur". Die Änderungen würden Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Die Regierung rechnet im Frühjahr mit einem Referendum.

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