06.09.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Erste gemeinsame Feuerpause in der Ostukraine An Anfang eines langen Weges

Auch sie wissen nicht, was auf sie zukommt. Ukrainische Soldaten halten an einem Kontrollpunkt nahe der Stadt Debalcevo Wache. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Feuerpause in der Ostukraine: In dem von monatelangen Kämpfen zerbombten Bürgerkriegsgebiet Ostukraine können die Bewohner erstmals wieder auf Frieden hoffen. Regierungstruppen und prorussische Separatisten haben sich auf eine Feuerpause geeinigt. Zum ersten Mal seit Beginn der Kämpfe im April sollen nun auf beiden Seiten die Waffen schweigen. Ob die am Freitagabend zunächst bestätigte Feuerpause hält, bleibt zwar abzuwarten. Aber zumindest sprechen alle Beteiligten von der bisher größten Chance, von einem möglichen Wendepunkt in dem Konflikt.

Ausgerechnet am Rande des Nato-Gipfels im britischen Wales verkündet der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Stopp seiner umstrittenen "Anti-Terror-Operation". Dabei hatte die ukrainische Führung zuletzt noch von Waffen und sogar von Soldaten der Nato-Staaten im Kampf gegen die prorussischen Separatisten geträumt - und gegen Russland, das sich in dem Konflikt an den Pranger gestellt sieht.

Parallel zum Nato-Gipfel tagte unter Vermittlung der Russen, die sich selbst als Friedenstifter sehen, in der weißrussischen Hauptstadt Minsk die Ostukraine-Kontaktgruppe. Dass sich die Beteiligten dort rasch einigten, die Waffen schweigen zu lassen und zudem Hunderte Gefangene auszutauschen, sorgte auch in Moskau für ein Stimmungshoch.

Annäherung am Telefon

Immerhin warnt Kremlchef Wladimir Putin die ukrainische Führung seit Monaten, der Konflikt sei auf keinen Fall militärisch, sondern nur politisch durch Verhandlungen mit den Separatisten lösbar. Lange hat Poroschenko jedes Zugeständnis an die "Terroristen" abgelehnt - bis zu seinem jüngsten Telefonat mit Putin am Mittwoch dieser Woche.

Beide verglichen ihre Friedenspläne mit unterschiedlicher Länge und verschiedenen Akzenten und stellten nach Kremlangaben zuletzt einige Gemeinsamkeiten fest. Wer ist nun der politische Sieger? Poroschenko musste auf seine Kernforderung verzichten: die Entwaffnung der Aufständischen. Die Separatisten behalten nach dem "Pakt von Minsk" ihre Waffen. Und sie machten deutlich, dass sie keineswegs von ihren Zielen eines Sonderstatus für die Ostukraine abrücken wollen. Die konkreten Verhandlungen über die Zukunft der Ostukraine sollen erst noch beginnen. Dass die Anführer der von Kiew nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk nun aber überhaupt auf Augenhöhe mit Emissären aus Kiew ein Zwölf-Punkte-Papier für erste Schritte aus der Krise unterzeichnen durften, sehen Kommentatoren als klaren Teilsieg Putins.

Unsichere Waffenruhe

Wegen der komplizierten Befehlsstrukturen, auch bei den regierungstreuen Truppen, gilt es zudem als äußerst unsicher, ob die Waffen tatsächlich schweigen. Die Russen befürchten, dass Privatarmeen der regierungstreuen Oligarchen oder die radikale Kampftruppe des Rechten Sektors querschlagen könnten. Auch bei den Separatisten hört nicht jeder auf das Kommando des Kreml. Regierung und Separatisten haben stets davor gewarnt, dass Feuerpausen dazu dienen könnten, die Kräfte neu zu ordnen. "Die Zeit bis zum Bruch des Waffenstillstands kann wenige Tage aber auch mehrere Monate dauern", sagte der ukrainische Politologe Taras Beresowez. Die Ukraine müsse diese Zeit für Reformen der Streitkräfte nutzten und sich weiter um Waffen aus Nato-Ländern bemühen, sagte er.

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