Erste Regierungserklärung Merkels
Szenen einer Zweckehe

Ihre erste Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl als Regierungschefin gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag ab. Thema sind die Grundzüge des Regierungsprogramms für die kommenden vier Jahre. Bild: Christophe Gateau/dpa

Kanzlerin Merkel und SPD-Fraktionschefin Nahles sagen, sie wollten wieder mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft. Doch auch auf der Regierungsbank herrscht eher ein Nebeneinander.

Berlin. Es ist eine ungewöhnlich selbstkritische Rede, die Angela Merkel zum Start in ihre vierte und wohl letzte Amtszeit hält. Die Kanzlerin räumt ein, "dass sich in unserem Land ganz offenkundig etwas verändert hat". Sie geht auf die Sorgen der Menschen ein, die ihre Flüchtlingspolitik kritisch sehen, und als deren Sprachrohr sich die AfD im Wahlkampf angeboten hat. "Im Rückblick naiv" sei es gewesen, zu glauben, die Flüchtlingskrise werde Deutschland nicht erreichen.

Sehr lange arbeitet die Kanzlerin 4.0 in ihrer ersten Regierungserklärung die Folgen dieser Krise auf, die sie fast um das Amt gebracht hätte. Wie ein roter Faden zieht sich ein Gedanke durch ihre Sätze: die Sorge um schwindenden Zusammenhalt der Gesellschaft. Diese Spaltung spiegelt sich auch in den skeptischen Mienen der FDP-Abgeordneten und im höhnischen Gelächter der AfD, als Merkel sagt, Migranten ohne Bleiberecht müssten Deutschland verlassen, "notfalls auch durch staatlich angeordnete Rückführung". Merkels Rede klingt in weiten Passagen nach Verteidigung - nur selten findet die CDU-Vorsitzende einen Ton, der Aufbruch verspricht.

Olaf Scholz, kommissarischer SPD-Chef und Merkels Vizekanzler, der sich zu Beginn ihrer Rede noch ausgiebig mit seinem Smartphone beschäftigt, hört jetzt intensiv zu. Den ersten Beifall aus den Reihen der Koalitionäre bekommt die Kanzlerin erst, als sie sagt, Deutschland habe jene Menschen aufgenommen, die von der internationalen Gemeinschaft größtenteils vergessen worden seien. Doch viele Abgeordnete von CDU, CSU und SPD klatschen auch nicht - das wird Merkel kaum entgangen sein. Auf der Regierungsbank sitzt CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer neben Scholz, dem neuen Finanzminister. Beide verschränken während Merkels Rede unisono die Arme, stützen den Kopf auf die Hand. Das sind Körperhaltungen, die für Abwehr und Skepsis stehen. Dann ist Oppositionsführer Alexander Gauland an der Reihe. Es ist ein Moment, auf den der AfD-Fraktionsvorsitzende lange gewartet hat. Auch bei ihm steht die Flüchtlingsfrage im Zentrum. Er sagt: "Es gibt keine Pflicht zu Vielfalt und Buntheit, es gibt auch keine Pflicht, meinen Staatsraum mit anderen Menschen zu teilen." Gauland hält eine Rede mit Schärfe - aber ohne Tabubruch und ohne schrille Töne wie sonst oft.

FDP-Chef Christian Lindner, der Merkel mit seinem Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen in Bedrängnis gebracht hat, denkt am Rednerpult schon einmal laut über das Ende ihrer Kanzlerschaft nach - und über Merkels Vermächtnis. "Der Charakter Ihrer Kanzlerschaft ist offen", ruft er ihr zu. Merkel lässt das abperlen, tippt auf ihrem Handy herum. Dass diese neue große Koalition eine Zweckehe ist und keine Liebesheirat, deutet sich schon an. Scholz hat im "Stern" schon vorgelegt. "Ich bin zuversichtlich, dass wir den nächsten Kanzler, die nächste Kanzlerin stellen", sagt er da. Wie er und seine Partei da hinkommen wollen, bleibt angesichts der aktuellen Umfragewerte für die SPD rätselhaft. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles demonstriert zum Start in die gemeinsame Regierungszeit vor allem Einigkeit mit Merkel und der Union. Ganz in schwarz gekleidet, nimmt sie die Grundmelodie der Kanzlerin auf. Nahles spricht ebenfalls oft von Zusammenhalt - in Europa, in der Gesellschaft, im Sozialen und beim Thema Gesundheit.

Nur als Nahles beim Thema Pflege ankommt, kann sie sich einen kleinen Seitenhieb auf Spahn nicht verkneifen: Das Thema "erfordert volle Konzentration des zuständigen Ministers", ätzt sie. Spahn hat verstanden, lächelt. Besonders hart geht Grünen-Mann Anton Hofreiter mit Seehofer und Spahn ins Gericht. Merkel müsse beide als Konsequenz aus ihrer Regierungserklärung eigentlich entlassen. Vor allem den CSU-Vorsitzenden nimmt sich der Grüne vor. Der sei ein Sicherheitsrisiko, weil er dazu beigetragen habe, das Land stärker zu spalten.

Das Wichtigste aus Merkels RegierungserklärungFlüchtlinge: Ein teils chaotischer Zuzug wie 2015 und 2016 soll sich nicht wiederholen. Die Krise habe die Gesellschaft polarisiert, stellte Merkel fest. Daraus habe man gelernt für die Asyl-, die Sicherheits- und die Integrationspolitik.

Türkei/Syrien: Die Militäroffensive der Türkei gegen die kurdische YPG-Miliz in Afrin in Syrien verurteilte Merkel "auf das Schärfste" - in dieser Deutlichkeit ist das neu. Anders als die Fraktionen im Bundestag nannte sie die Angriffe aber nicht völkerrechtswidrig.

Islam: Deutschland sei christlich-jüdisch geprägt, sagt Merkel. Aber richtig sei "auch, dass mit den 4,5 Million bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist". Die Debatte hatte Innenminister Horts Seehofer erneut angeheizt.

Arm und reich: Es gelte zu erreichen, dass der "übergroße Wohlstand" und die wirtschaftliche Entwicklung allen zugute komme, sagte Merkel. Die Entlastung und Stärkung der Familien sei eine Priorität.

Pflege : Die Pflegenden, ob privat oder beruflich, lobte Merkel als "die stillen Helden" der Gesellschaft. Die geplanten neuen Pflegekräfte seien nur ein erster Schritt.

Diesel: Saubere Luft, Klimaschutz, individuelle Mobilität, Arbeitsplätze erhalten, Diesel-Besitzer nicht im Regen stehen lassen - "also im Grunde eine Quadratur des Kreises", stellte Merkel fest. Und machte klar, dass sie "flächendeckende Fahrverbote" ablehnt.

Klima/Energie: Bezahlbare Energie und die Energiewende hin zu "marktnahen" erneuerbaren Energien - ein Klimaschutzgesetz soll die Ziele festschreiben, inklusive Ausstieg aus dem Kohlestrom.

Digitalisierung: "Was immer digitalisiert werden kann, wird digitalisiert werden." Dem stelle sich die Bundesregierung, etwa beim Eigentumsrecht, beim Datenschutz und Ausbau des schnellen Internets.

Europa: Die Zukunft liege im Zusammenhalt. Neben der Währungsunion müsse auch eine echte Wirtschaftsunion entstehen. (dpa)


Ich bin überzeugt, Deutschland kann es schaffen. Und heute füge ich hinzu: Und Deutschland, das sind wir alle.Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, zitiert ihre erste Regierungserklärung aus dem Jahr 2005 - und fügt etwas hinzu.
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