18.09.2017 - 22:00 Uhr
Deutschland & Welt

Erster Auftritt vor der Weltorganisation: Trump: Reform für UN

Schlanker, schneller und effizienter sollen die Vereinten Nationen werden, wenn es nach Donald Trump geht. Bei seinem ersten Auftritt bei der Weltorganisation gibt der US-Präsident ganz den Geschäftsmann. Kernbotschaft: Er will mehr für sein Geld.

UN-Generalsekretär António Guterres (links) hat seinen Willen zu einer Reform der Vereinten Nationen gegenüber US-Präsident Donald Trump (rechts) bekräftigt. Ein gutes "Preis-Leistungs-Verhältnis, während wir gemeinsame Werte vorantreiben", sei das gemeinsame Ziel, sagte Guterres. Bild: Seth Wenig/dpa
von Agentur DPAProfil

New York. US-Präsident Donald Trump hat die Vereinten Nationen als zu bürokratisch und schlecht geführt kritisiert. "Wegen Bürokratie und Misswirtschaft haben die UN ihr volles Potenzial nicht erreicht", sagte Trump bei seinem ersten Auftritt bei den UN am Montag in New York. Das Budget der Weltorganisation habe sich seit 2000 um 140 Prozent vergrößert und die Zahl der Mitarbeiter seitdem verdoppelt, sagte Trump. "Die Ergebnisse entsprechen diesen Investitionen nicht."

UN-Generalsekretär António Guterres bekräftigte nach Trumps kurzer Ansprache seinen Reformwillen. "Wir können mehr tun", sagte Guterres und nannte als Ziel ein gutes "Preis-Leistungs-Verhältnis, während wir gemeinsame Werte vorantreiben". Guterres dankte Trump für seine Unterstützung. Die USA zahlen sowohl zum Budget für die 16 weltweiten UN-Friedenseinsätze als auch zum regulären UN-Budget den mit Abstand größten Beitrag. Trump dürfte die Budgetfrage auch in seiner Rede bei der am Dienstag beginnenden Generaldebatte aufgreifen.

128 der 192 weiteren Mitgliedstaaten unterzeichneten eine von den USA vorgelegte politische Absichtserklärung, die Guterres zu "größerer Transparenz und Berechenbarkeit bei benötigten Ressourcen" drängt. "Veränderung ist dringend notwendig", sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley. Die USA wollen auch die rund 60 verbleibenden Staaten zu einer Unterschrift bewegen. "Wir müssen sicherstellen, dass kein Mitgliedstaat einen unverhältnismäßigen Teil der Last trägt, militärisch oder finanziell", sagte Trump.

Russland kündigte an, die Reform nicht mitzutragen. Diese könne nur durch Dialog aller Staaten herbeigeführt werden und nicht durch Unterzeichnung einer von einem einzigen Land vorgelegten Erklärung, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja im Interview der Agentur Tass. "Wir werden uns nicht mit weniger zufrieden geben als mit einem kompletten Konsens", sagte Haley. Trumps Vorschlägen für den US-Haushalt 2017/2018 zufolge soll das Außenministerium von Rex Tillerson knapp 30 Prozent weniger Zuwendungen bekommen und damit statt 55 nur noch 39 Milliarden Dollar (etwa 33 Milliarden Euro). Diese Kürzungen sollen weniger die Diplomatie als vielmehr die Auslandshilfe betreffen. Die Vereinten Nationen hatten ihr Budget für Friedensmissionen um 600 Millionen Dollar (502 Millionen Euro) gekürzt.

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