10.01.2018 - 20:24 Uhr
Deutschland & Welt

Ertug stellvertretender Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europa-Parlament Oberpfälzer Einfluss in Europa wächst

Der Straubinger Gerhard Schmid war als Vizepräsident des Europaparlaments wohl der bisher einflussreichste Sozialdemokrat aus der Region. Ganz so weit ist Ismail Ertug zwar noch nicht. Aber der Amberger ist auf einem guten Weg.

Ismail Ertug (links) mit dem damaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz in Straßburg. Archivbild: Herda
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Amberg/Straßburg. Gute Zeiten für Oberpfälzer Politiker: Erst stieg die Schwandorfer Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder zur Parlamentarischen Geschäftsführerin auf (wir berichteten). Dann wurde in Straßburg der Amberger Europa-Abgeordnete Ismail Ertug (SPD) zum stellvertretenden Vorsitzenden der 27-köpfigen deutschen SPD-Europa-Gruppe innerhalb der Sozialistischen Fraktion gewählt. Ein Titel ohne Mittel, aber mit Einfluss. "Ohne die deutsche Gruppe läuft wenig in der Fraktion", sagt der Krankenkassen-Betriebswirt.

Ceta-Kritik beeindruckt

Nach etwas mehr als acht Jahren im Europa-Parlament wird der 42-Jährige damit Nachfolger von Jutta Steinruck, die als Oberbürgermeisterin nach Ludwigshafen wechselt und auf ihr Mandat verzichtet. "Man rechnet mir meine direkte, offene Art an", erklärt Ertug die Unterstützung des Vorsitzenden Jens Geier und seiner Crew aus insgesamt vier Stellvertretern. Besonders in der Ceta-Debatte habe er sich durch hartnäckiges Nachhaken als unbequemes, aber loyales Mitglied profiliert. "Das hat die Fraktion beeindruckt."

Im Vorstand wird Ertug die politische Richtung der SPD-Gruppe moderieren. "Ich bin als Koordinator ohnehin schon in einer starken Stellung, um Themen einzubringen", sagt das Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN). "Man ist in einem inneren Zirkel, der Informationen zuerst bekommt." Zuständig sei er dann auch für die Öffentlichkeitsarbeit und den Social-Media-Auftritt. Der Amberger macht kein Geheimnis daraus, dass er hier noch Luft nach oben sieht: "Wir müssen die Befindlichkeiten Bayerns in Europa besser darstellen", fordert Ertug. Dazu gehöre:

Europa muss konkreter werden: "Wir müssen das Europa Parlament besser darstellen, klar machen, dass wir sehr wohl die Interessen der Verbraucher vertreten - dazu gehört, dass wir auch bayerische Themen prominenter vertreten."

Zukunft der Mobilität: "Wenn wir die Wertschöpfungsketten in Europa erhalten wollen, damit Autos auch künftig in Regensburg mit Zulieferern aus der Oberpfalz und nicht in China gebaut werden, müssen wir die Wende hin zu emissionsarmen Verkehrsmitteln schaffen." Die SPD-Gruppe fordere eine offensive Weichenstellung für die Zeit nach dem Verbrennungsmotor: "Die Grünen wollen das übermorgen, die Konservativen ohne Zeitlimit, wir suchen nach einem vernünftigen Mittelweg."

Autonomes vernetztes Fahren: "Ich habe in zwei Jahren eine Plattform mit Experten, Herstellern, Zulieferern, Verbandsvertretern und Versicherungen zu diesem Thema aufgebaut, die Druck auf die Kommission ausübt, um den Rahmen für autonomes Fahren möglich zu machen." Oberstes Ziel: mehr Verkehrssicherheit. "Die Vision Zero, also null Verkehrstote, können wir damit früher erreichen." 95 Prozent der Unfälle mit Todesursache würden durch menschliches Versagen verursacht. "Wenn der Autopilot übernimmt, das zeigt die Erfahrung aus der Luftfahrt, funktioniert das."

Vereinigte Staaten von Europa: Martin Schulz hat dieses mittelfristige Ziel ausgerufen, mit dem nicht jeder in der SPD glücklich sei. "Im Zusammenspiel mit der Macron-Initiative eine große Chance, aber nur wenn man es richtig macht." Auf keinen Fall dürfe man wieder so bürokratisch an diese Vision herangehen, wie bei der Welle von Referenden über eine europäische Verfassung. "Wenn wir es schaffen, Missstände aufzuzeigen, industriepolitisch Weichen zu stellen, die Digitalisierungschancen zu nutzen und ungerechte Steuersysteme abzubauen, kann Europa wieder attraktiv werden."

EU-Strategie für emissionsarme Mobilität

Das Plenum des Europäischen Parlaments legte die Strategie für emissionsarme Mobilität fest: Der Transportsektor, für ein Viertel aller ausgestoßenen Treibhausgase verantwortlich - Tendenz steigend -, wird in die Pflicht genommen. Der Amberger Abgeordnete Ismail Ertug begrüßte den Ausgang der Abstimmung: "Ziel ist es, Transportsysteme effizienter zu machen." Intelligente Verkehrsleitsysteme und Ampeln könnten den Verkehrsfluss verbessern und so für weniger Staus und weniger Emissionen sorgen. Außerdem sollen beim Antrieb batteriebetriebene Elektromotoren, Wasserstoff und Gas eine wichtige Rolle spielen. Schließlich sollen alle Fahrzeuge durch strengere Verbrauchs-, Emissions- und Effizienzstandards sauberer werden. (jrh)

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