28.02.2018 - 20:28 Uhr
Deutschland & Welt

Essener Tafel nimmt keine Ausländer mehr auf Essen nur für Deutsche

Dutzende Bedürftige stehen bei der Essener Tafel an, um eine Berechtigungskarte für kostenlose Lebensmittel zu bekommen. Für Einige gibt es eine böse Überraschung: Die Tafel hält an ihrem Aufnahmestopp für Ausländer fest.

Jörg Sartor, Vorsitzender der Essener Tafel, öffnet am Morgen die Eingangstür. Immer Mittwochs werden die Berechtigungsausweise für die Tafel ausgegeben - die bekommen derzeit nur Deutsche. Bild: Roland Weihrauch/dpa
von Agentur DPAProfil

Essen. (dpa/KNA) Der Hilfsverein hat am Mittwochmorgen planmäßig mit der Ausgabe neuer Berechtigungen für Lebensmittelpakete begonnen. Dabei wurden mehrere Bewerber ohne deutschen Pass weggeschickt, wie ein dpa-Reporter berichtete. Mehrere Dutzend Menschen hätten für neue Karten angestanden. Wer keine Berechtigung bekam, wurde gebeten, in sechs Wochen wiederzukommen. Alles lief dabei friedlich ab, es gab keine lautstarken Proteste. Der vorübergehende Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel, der bundesweit für heftige Debatten sorgt, gilt seit dem 10. Januar.

Kritik an Merkels Kritik

Nach der massiven Kritik an dem Aufnahmestopp strebt die Tafel eine Neuregelung bei der Verteilung der Lebensmittel an. Die Stadt Essen und der Vereinsvorstand beschlossen am Dienstag in einer Krisensitzung die Gründung eines Runden Tisches. Dieser soll innerhalb der nächsten zwei Wochen zusammenkommen, um Lösungsansätze zu beraten. Im Fokus der Tafel stünden Alleinerziehende, Senioren und Familien mit minderjährigen Kindern, hieß es.

Nach ihrer Kritik an der Tafel und dem Aufnahmestopp für Ausländer gerät Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun selbst unter Beschuss. "Wenn Helfer bedrängt werden, dann sollte die Politik die Tafel nicht kritisieren, sondern Hilfe anbieten", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Robert Habeck gegenüber der Zeitung: "Letztlich baden Freiwillige aus, was die Politik versäumt hat. Die Antwort kann nur sein, dass wir Integration genauso vorantreiben wie den Kampf gegen Armut."

Nach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte sich auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, hinter den Beschluss der Essener Tafel. Er habe "sehr viel Verständnis für die Essener Tafel", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Jede Tafel stehe vor der Problematik, dass sie nur eine gewisse Menge an Lebensmitteln zur Verteilung habe. "Dabei müssen wir entschieden dem Eindruck entgegenwirken, dass wegen der Migrations- und Flüchtlingskrise und den enormen Mitteln, die der Staat für Flüchtlinge und Migranten aufwendet, hilfsbedürftige Deutsche schlechter gestellt werden", forderte der CSU-Innenexperte. Caritas-Präsident Peter Neher sagte "Bild": "Statt kluger Ratschläge sollten die Verantwortlichen ... darin unterstützt werden, wie sie mit der offenbar schwierigen Situation umgehen, ohne zwischen einheimischen und ausländischen Bedürftigen zu unterscheiden."

Städte bremsen Zuzug

Auch in anderen Städten reagiert man auf den verstärkten Zuzug von Migranten mit restriktiven Maßnahmen. Die Stadt Pirmasens will in Abstimmung mit der Landesregierung die Ansiedlung von anerkannten Flüchtlingen ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz stoppen. Dazu werde ein Erlass an alle Ausländerbehörden im Land vorbereitet, teilte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) am Mittwoch in Mainz mit. Aufgrund der niedrigen Mieten in der Westpfalz sind deutlich mehr Flüchtlinge nach Pirmasens gezogen als in andere Städte des Landes.

Eine Zuzugssperre strebt auch Freiberg in Sachsen an. Weil die Stadt bei der Integration von Flüchtlingen ihre Kapazitätsgrenze erreicht sieht, hatte der Stadtrat Anfang Februar beschlossen, einen entsprechenden Antrag bei den zuständigen Behörden in Sachsen einzureichen. Freiberg will für vier Jahre keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.

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