25.01.2018 - 22:20 Uhr
Deutschland & Welt

EU-Beratungen in Sofia Flüchtlinge: Forderung nach EU-Quoten vertagt

Sollen EU-Staaten in Krisenzeiten gezwungen werden können, Flüchtlinge aufzunehmen? Der Streit über diese Frage scheint seit Monaten unlösbar. Jetzt sollen die Prioritäten verschoben werden.

"Wenn wir das nicht hinkriegen, werden wir darin ersticken." Zitat: Jean Asselborn, luxemburgischer Außenminister, über die europäische Flüchtlingspolitik
von Agentur DPAProfil

Sofia. Die Bundesregierung ist bereit, die Diskussion über eine gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen in Europa vorerst auszusetzen. "In der Substanz brauchen wir ... selbstverständlich eine faire Verteilung", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag am Rande von EU-Beratungen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Um Fortschritte bei der geplanten Reform des Asyl- und Flüchtlingssystems der EU zu erzielen, sei es aber wohl sinnvoll, sich erst auf die anderen Themen zu konzentrieren. Dazu gehörten zum Beispiel Regelungen für den Umgang mit Asylsuchenden und gemeinsame Aufnahmebedingungen.

Wegen des Streits über eine mögliche Quotenregelung zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU, kommt die geplante Reform der EU-Asylpolitik seit 2016 nicht voran. Ziel der EU-Staaten ist es derzeit, bis Juni zu einer Einigung zu kommen. Ob Deutschland am Ende vielleicht sogar einer Reform zustimmen könnte, in der selbst bei einem großen Zustrom von Flüchtlingen keine Umverteilung der Menschen nach Quoten vorgesehen ist, ließ er offen.

In der Auseinandersetzung geht es vor allem um die Frage, wie künftig im Fall einer Flüchtlingskrise besonders stark betroffene Staaten entlastet werden können. Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland sind eigentlich dafür, ein Konzept zu beschließen, das zumindest bei einem sehr starken Zustrom eine Umverteilung inklusive Aufnahmepflicht vorsieht. Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien lehnen allerdings jegliche Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab. Der slowakische Innenminister Robert Kalinak kommentierte in Sofia: "Quoten sind keine gute Sache. Wir müssen uns etwas anderes überlegen."

"Das System funktioniert nur, wenn danach auch eine Verteilung stattfindet", kommentierte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn bei dem Treffen. In Krisenzeiten könne nicht die ganze Last auf den Außengrenzländern liegen. Eine europäische Flüchtlingspolitik müsse im Interesse von allen Ländern sein. "Wenn wir das nicht hinkriegen, werden wir darin ersticken."

Thomas de Maizière äußerte am Donnerstag die Hoffnung, dass Fortschritte in anderen Bereichen der Migrationspolitik mitteleuropäische Staaten zum Umdenken bewegen könnten. Dazu gehöre beispielsweise der Schutz der EU-Außengrenzen. "Je geringer die Zahl von illegalen Migranten ist, die nach Europa kommen, umso weniger relevant ist das Problem der Verteilung von Schutzbedürftigen und umso leichter erreicht man sicherlich eine Einigung zur Verteilung." Kommentar

Wenn wir das nicht hinkriegen, werden wir darin ersticken.Jean Asselborn, luxemburgischer Außenminister, über die europäische Flüchtlingspolitik
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