20.07.2017 - 21:50 Uhr
Deutschland & Welt

EU-Gelder für die Türkei Brüssel bremst

Brüssel. Die von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel geforderte Überprüfung von EU-Zahlungen an die Türkei muss nach Angaben der EU-Kommission im Kreis der Mitgliedstaaten diskutiert werden. "Alle Finanzierungsentscheidungen werden gemeinsam von den Mitgliedstaaten getroffen", sagte ein Sprecher am Donnerstag in Brüssel.

von Agentur DPAProfil

So weit möglich hatte die EU-Kommission bereits vor längerem damit begonnen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgesehene Unterstützung für die Türkei zurückzufahren. Der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn bestätigte schon im März, dass bestimmte Programme eingestellt worden seien. Von den 4,45 Milliarden Euro, die für den Zeitraum 2014 bis 2020 für die Türkei zur Verfügung stehen, sind nach Angaben der Kommission gerade einmal 190,2 Millionen Euro ausbezahlt worden. Nach ursprünglichen Plänen sollten eigentlich allein im vergangenen Jahr 630,8 Millionen Euro fließen können und in diesem Jahr 636,4 Millionen Euro.

Um die sogenannten Vorbeitrittshilfen rechtlich legitim komplett einfrieren zu können, müssten nach Kommissionsangaben die 2005 gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell gestoppt werden. Auf einen solch weitreichenden Schritt könnten sich die EU-Staaten bislang aber nicht einigen.

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