15.12.2017 - 21:20 Uhr
Deutschland & Welt

EU-Gipfel: Britische Premier erfährt besondere Würdigung Applaus und Lob für Theresa May

Großbritannien ist für die Europäische Union auch im Abschied ein schwieriger Partner. Trotzdem erfährt Premier Theresa May eine besondere Würdigung.

von Agentur DPAProfil

Brüssel. Die Europäische Union erwartet noch große Schwierigkeiten bei den Brexit-Verhandlungen und drängt Großbritannien zu einer klaren Linie. "Die zweite Phase ist wesentlich schwieriger als die erste - und die erste war sehr schwer", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Ohne Großbritannien wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs dort am späten Vormittag das Startsignal für eine Ausweitung der Verhandlungen über den britischen EU-Austritt geben.

Forderung an London

Bis Oktober 2018 sollen ein Austrittsvertrag und die Bedingungen einer wohl zweijährigen Übergangsphase sowie der Rahmen der künftigen Beziehungen vereinbart sein. Der maltesische Regierungschef Joseph Muscat forderte London auf, klar zu sagen, wie die künftigen Beziehungen aussehen sollen. Juncker hatte vor einer Woche mit der britischen Premierministerin Theresa May erste Kompromisse zu wichtigen Trennungsfragen unter Dach und Fach gebracht - die Voraussetzung für den Start in die zweite Verhandlungsphase. May hatte erhebliche Zugeständnisse gemacht, um die zweite Verhandlungsphase starten zu können. Sie will unbedingt rasch die künftige Partnerschaft zur EU klären.

Für ihren Einsatz würdigten die übrigen Staats- und Regierungschefs May mit einer außergewöhnlichen Geste: Die Kollegen spendeten ihr am Donnerstag Applaus, wie Juncker am Freitag berichtete. "Einige von uns, mich eingeschlossen, dachten, sie hat große Anstrengungen geleistet, und wir dachten, dies war angemessen."

Kurz vor dem Gipfel hatte May im britischen Unterhaus eine Abstimmungsniederlage eingesteckt: Einige Abgeordnete ihrer koonservativen Partei stimmten mit der Opposition, um ein Vetorecht über den Austrittsvertrag durchzusetzen. Mehrere EU-Kollegen stärkten May auch verbal den Rücken. "Ich denke, wir sollten das von Frau May Erreichte respektieren", sagte Kern.

Der EU-Gipfel wurde am Freitagmorgen zunächst mit Gesprächen zur Zukunft der Eurozone fortgesetzt. Wie weitgehend die Wirtschafts- und Währungsunion umgebaut werden soll, ist zwischen den Staaten sehr umstritten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat unter anderem einen EU-Finanzminister und ein eigenes Budget für die Eurozone vorgeschlagen, was nicht nur in Deutschland auf Widerstand trifft. Konsensfähig zu sein scheint im ersten Schritt der Ausbau der Bankenunion und die Entwicklung eines Europäischen Währungsfonds. Beschlüsse sollte es nicht geben, sondern frühestens Mitte 2018.

Streit um Flüchtlinge

Erster großer Streitpunkt des Gipfels war die Flüchtlingspolitik. "Hier haben sich die Standpunkte nicht verändert", sagte Merkel anschließend. Umstritten ist vor allem, wie künftig im Fall einer Flüchtlingskrise besonders stark betroffene Staaten entlastet werden können. Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland sind für eine Umverteilung inklusive Aufnahmepflicht, zumindest bei sehr starkem Zustrom. Polen, Ungarn und Tschechien lehnen aber jede Art von Zwang oder Quote ab.

Trotz des erbitterten Streits fanden die EU-Länder bei anderen Fragen eine gemeinsame Linie. Sie einigten sich auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr. Und distanzierten sich auch einmütig von der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Deutsche Militärhilfe für Tunesien

Die Bundesregierung unterstützt Tunesien mit Technik im Wert von 34 Millionen Euro bei der Sicherung seiner Grenze zu Libyen. Wie ein Sprecher am Freitag in Berlin bestätigte, sind in diesem Jahr für 16 Millionen Euro mobile Radarsysteme und weitreichende Kameras beschafft worden. Nächstes Jahr würden aus dem Wehretat im Rahmen der "Ertüchtigungsinitiative Tunesien" weitere 18 Millionen Euro in eine fest installierte elektronische Überwachungsanlage investiert. Die Regierung in Tunis will verhindern, dass aus dem instabilen Libyen Terroristen und Waffen nach Tunesien gelangen. Die Bundesregierung hatte ihre Hilfe für Tunesien zuletzt auf verschiedenen Ebenen verstärkt, um ein Scheitern des 2011 begonnenen demokratischen Reformprozesses zu verhindern. Außerdem will sie die "irreguläre Migration" mit Booten aus Libyen und Tunesien eindämmen. (dpa)

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