23.06.2017 - 22:34 Uhr
Deutschland & Welt

EU-Gipfel in Brüssel Merkel und Macron machen Mut

An Tag zwei des Brüsseler EU-Gipfels geht es um Wirtschaft und Handel - aber eben auch um den alten Dauerstreit über die Flüchtlingspolitik, der die Partner inzwischen ziemlich entnervt. Die Kanzlerin ist trotzdem gut drauf.

Bestens gelaunt: Angela Merkel beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Bild: Geert Vanden Wijngaert/dpa
von Agentur DPAProfil

Brüssel. Nach dem EU-Gipfel verbreitet Bundeskanzlerin Angela Merkel neue Zuversicht für die Zukunft der Europäischen Union. Die CDU-Chefin bezog dies am Freitag vor allem auf den Neustart der deutsch-französischen Beziehungen mit Präsident Emmanuel Macron. Allerdings verhakten sich die 28 Staats- und Regierungschefs erneut beim Dauerstreitthema Migration.

Auch wurden sie sich nur schwer einig über ihre Handelspolitik und den Schutz der heimischen Wirtschaft. Großbritannien ist wegen des geplanten Brexits zunehmend isoliert. Vor allem am ersten Gipfeltag waren Merkel und ihren Kollegen einige Beschlüsse ohne langen Streit gelungen. So trieben sie am Donnerstag die gemeinsame Verteidigungspolitik voran und billigten die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Zudem stellten sich die 28 Länder demonstrativ hinter das von US-Präsident Donald Trump aufgekündigte Pariser Klimaabkommen. "Es war ein Rat der Zuversicht und auch ein Rat der Tatkraft", zog Merkel am Ende bei einer Pressekonferenz mit Macron Bilanz.

Einigkeit demonstrierten die 27 bleibenden EU-Länder auch gegenüber Großbritannien beim Brexit. Premierministerin Theresa May, die Ende März den Austritt aus der Gemeinschaft beantragt hatte, bot auf dem Gipfel den 3,2 Millionen EU-Bürgern in ihrem Land Bleiberechte und Rechtssicherheit an und sprach von einem "sehr fairen und ernsthaften Angebot". Die übrigen EU-Länder reagierten jedoch zurückhaltend und verwiesen auf die Brexit-Unterhändler, die sich damit befassen sollen. Merkel sprach von einem guten Anfang, der aber noch nicht genüge.

Die Eintracht in der EU reichte auch nicht für alle Themen. Die Beratungen über die Handels- und die Flüchtlingspolitik dauerten letztlich zwei Stunden länger als geplant. Bei der Verteilung von Flüchtlingen habe es keine Fortschritte gegeben, sagte Merkel. Das bleibe aber wichtiger Teil der europäischen Solidarität.

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