14.12.2017 - 22:20 Uhr
Deutschland & Welt

EU-Gipfel in Brüssel Wenig Adventsharmonie

Asyl, Eurozone, Verteidigungsunion, Brexit: Beim letzten Gipfel des Jahres haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen einige Großthemen vorgenommen.

Donald Tusk eingeengt zwischen den Interessen der EU-Mitgliedsstaten. Der Ratspräsident zog im Vorfeld des Gipfels in Brüssel mit seinem Asyl-Papier viel Kritik auf sich: Die Idee der Verteilung der Flüchtlinge nach Quote sei vom Tisch, stand darin zu lesen. Bild: John Thys/AFP
von Agentur DPAProfil

Brüssel. Fast schon herrschte vorweihnachtliche Harmonie. Die erste Etappe der Brexit-Verhandlungen geschafft, die lange höchst umstrittene Verteidigungsunion endlich am Start - eigentlich wollte sich die Europäische Union beim Gipfel in Brüssel selber feiern. Aber dann störten Misstöne die Adventsstimmung und erinnerten daran, dass die 28 EU-Mitgliedsländer oft eben keineswegs auf einer Linie sind. Ein Überblick über die wichtigsten Gipfel-Themen:

Bürger im Sinn - eine sozialere EU: Zum Einstieg gönnten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs ein wohliges Thema: Vor einem Monat beschlossen die EU-Länder in Göteborg - damals übrigens ohne Merkel - eine sozialere Ausrichtung der EU.

Anlass zum Feiern - der "Pesco-Moment": Die kürzlich gestartete Verteidigungs-Zusammenarbeit wurde als großer Fortschritt gefeiert. Merkel und die Chefs der übrigen 24 teilnehmenden Länder würdigten den Schritt bei einer kurzen Zeremonie. Tusk sprach von einem Traum, der Wirklichkeit geworden sei. "Pesco" steht für "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (Englisch: "Permanent Structured Cooperation").

Warten auf Deutschland - Reform der Eurozone: Am Freitagmorgen will Tusk beim Frühstück die geplanten Reformen der Eurozone debattieren lassen: ergebnisoffen. Auf dem Tisch liegen etliche Vorschläge, um die Gemeinschaftswährung zu stärken - vom europäischen Finanzminister, über zusätzliche Geldtöpfe für Krisenfälle und den Ausbau des Eurorettungsschirms zum Europäischen Währungsfonds. Tusk will kleinere, konkrete Ziele setzen, darunter die Vollendung der Bankenunion. Zur Debatte steht dabei auch ein Sicherungssystem für Sparguthaben, das aber unter anderem in Deutschland auf Widerstand trifft. Apropos Deutschland: Bevor in Berlin nicht eine neue Regierung steht, dürfte ohnehin nichts entschieden werden.

Brexit - Auf zur nächsten Etappe: Der letzte Programmpunkt dürfte wohl die konkretesten Ergebnisse bringen: Die 27 bleibenden EU-Staaten bewerten, ob es in den bisherigen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens ausreichenden Fortschritt gegeben hat. Nach dem ersten Durchbruch mit konkreten Ergebnissen vorige Woche zweifelt daran in Brüssel niemand mehr. Also dürften die Staaten das Startsignal für die zweite Verhandlungsphase geben. Dann soll es um eine Übergangszeit und die künftige Partnerschaft der EU mit Großbritannien nach dem Brexit 2019 gehen.

Tusks Äußerungen zum Asylstreit und die Reaktionen

Vor dem EU-Gipfel hat Ratspräsident Donald Tusk mit Äußerungen zur Asylpolitik Kritik auf sich gezogen. Auslöser waren Formulierungen im Entwurf zu einem Thesenpapier, das er später abgeschwächt hat.

In Tusks Entwurf hieß es zunächst: "Nur Mitgliedstaaten sind in der Lage, die Migrationskrise wirksam anzugehen." Und: "Das Thema Pflichtquoten hat sich als sehr umstritten herausgestellt und dieser Ansatz erweist sich als wirkungslos." Im geänderten Papier heißt es: "Die EU kann illegale Migration nur mit vollem Engagement der Mitgliedsstaaten wirksam angehen". Und: "Das Thema Pflichtquoten hat sich als sehr umstritten herausgestellt und dieser Ansatz hat gemessen an seiner Wirkung vor Ort übermäßige Aufmerksamkeit auf sich gezogen; in diesem Sinne erweist er sich als wirkungslos." Die Reaktionen darauf waren unterscheidlich. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte am Dienstag: "Das von Präsident Tusk vorbereitete Papier ist inakzeptabel. Es ist anti-europäisch und es bestreitet, es ignoriert die gesamte Arbeit, die wir in den vergangenen Jahren gemacht haben." Der Liberalen-Fraktionschef im Europaparlament, Guy Verhofstadt meinte: "Ich war total geschockt von Tusks Papier." Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras teilte mit: "Der Vorschlag ist ein Fehlschlag, er ist fehl am Platz und sinnlos."

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärte: "Es ist höchst erfreulich, dass endlich eine europäische Führungspersönlichkeit, noch dazu der Ratspräsident, die Wahrheit ausspricht, die jeder kennt." (dpa)

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