26.07.2017 - 21:42 Uhr
Deutschland & Welt

EU-Kommission fürchtet um europäische Energieunternehmen Brüssel kritisiert US-Sanktionen

Washington/Brüssel. Die EU-Kommission hat sich alarmiert über die geplante Verschärfung von Sanktionen gegen Russland durch den US-Kongress gezeigt und mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Auch aus der deutschen Wirtschaft kamen am Mittwoch besorgte Töne über den Gesetzentwurf, den das Repräsentantenhaus in Washington verabschiedet hat. Es wird befürchtet, dass die vorgesehenen Maßnahmen gegen russische Energieunternehmen Auswirkungen auf europäische Unternehmen haben könnte. Auch aus Moskau kam deutliche Kritik.

US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim G20-Gipfel in Hamburg. Archivbild: Bernd von Jutrczenka/dpa
von Agentur DPAProfil

Der US-Kongress will mit dem Gesetz klare Kante gegenüber Russland zeigen. Die Abgeordneten setzen damit zugleich Präsident Donald Trump Grenzen in seiner Russland-Politik. In dem Entwurf wird sichergestellt, dass Trump die Strafmaßnahmen gegen Moskau nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Demokraten, aber auch Republikaner sehen eine zu große Nähe Trumps zu Russland. Das Ergebnis vom Dienstag war ein deutliches überparteiliches Signal. 419 der Parlamentarier stimmten für den Entwurf, drei votierten dagegen. Auch der Iran und Nordkorea sollen mit weiteren Sanktionen belegt werden. Nach dem Repräsentantenhaus muss noch der Senat, über den Entwurf abstimmen. Dann muss Trump ihn unterzeichnen.

Die Russland-Sanktionen richten sich gegen mehrere Wirtschaftszweige des Landes, darunter der sehr wichtige Energiesektor. Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, dass die bestehenden Maßnahmen punktuell erweitert werden. Diese waren wegen der russischen Rolle im Ukrainekonflikt sowie der Einmischung des Kremls in die US-Präsidentschaftswahl 2016 verhängt worden. Zudem wollen die Abgeordneten neue Sanktionen wegen Moskaus Vorgehen in Syrien erlassen. Beim Iran geht es um den Dauerstreit über das Raketenprogramm des Landes. Im Fall von Nordkorea zielen die Strafmaßnahmen auf die Schifffahrtindustrie ab.

Kritiker werfen dem US-Kongress vor, mit dem Vorgehen gegen russische Energieunternehmen wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Sie unterstellen den USA, Marktanteile für eigenes Flüssiggas sichern zu wollen. Die Abgeordneten drücken etwa ihre Ablehnung der geplanten Gasleitung Nordstream 2 aus, die von Russland nach Deutschland führen soll. Die EU-Kommission fürchtet, dass die Maßnahmen Konsequenzen für europäische Unternehmen haben, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind.

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