05.04.2016 - 20:00 Uhr
Deutschland & Welt

EU-Kommission prescht vor Brüssel will europäisches Asylrecht schaffen

"Nicht zukunftsfähig": Das Urteil der EU-Kommission über das europäische Asylsystem ist lange bekannt. An diesem Mittwoch soll es endlich neue Vorschläge geben. Erste Enthüllungen zeigen, in welche Richtung es geht.

Wir brauchen keine Mammut-Asylbehörde in Brüssel.
von Agentur DPAProfil

Brüssel. Zur langfristigen Entschärfung der Flüchtlingskrise schlägt die EU-Kommission eine radikale Europäisierung des Asylrechts vor. Sollten die 28 Mitgliedstaaten zustimmen, könnten Anträge von Schutzsuchenden in Zukunft nach einheitlichen Standards geprüft werden. Dazu ist angedacht, die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen auf die EU-Ebene zu verlegen.

Wenn die Mitgliedstaaten diesen Vorschlag ablehnen, soll nach Angaben der Kommission weiter "auf Basis des bestehenden Dublin-Systems" gearbeitet werden. Damit bliebe der Staat, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, für das Verfahren und die Entscheidung zuständig. Dies sei aber die "weniger ambitionierte" Option, räumte der Vertreter der Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, am Dienstag ein.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich am Dienstag offen für mehr europäische Zusammenarbeit bei Asylverfahren. Derzeit würden in manchen Ländern zehn Prozent der Asylbewerber anerkannt, in anderen Ländern 90 Prozent, sagte der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". "Da darf man sich nicht wundern, dass die Asylbewerber in das Land gehen, wo die Anerkennungswahrscheinlichkeit höher ist." Nach Informationen der "Welt" wird die EU-Kommission konkret vorschlagen, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) von einer einfachen EU-Agentur in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber wandte sich gegen diese Brüsseler Überlegungen. "Wir brauchen keine Mammut-Asylbehörde in Brüssel", sagte Ferber. Und weiter: "Wenn man den Personalaufwuchs beim Bundesamt für Migration in der letzten Zeit betrachtet und das dann mal 28 (Staaten) nimmt, da kann man sich vorstellen, was das für eine riesenhafte Behörde ergeben würde."

Papst besucht Lesbos

Wie das griechische Staatsradio (ERT) berichtete, will Papst Franziskus voraussichtlich Ende kommender Woche das von der Flüchtlingskrise besonders betroffene Griechenland besuchen. Das katholische Kirchenoberhaupt werde am 14. oder 15. April "für wenige Stunden" die Insel Lesbos und das Aufnahmelager von Moria besuchen.

Wir brauchen keine Mammut-Asylbehörde in Brüssel.Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter
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