14.03.2018 - 22:20 Uhr
Deutschland & Welt

EU-Kommission will abgelehnte Asylbewerber schneller zurückschicken Visumsvergabe als Druckmittel

Brüssel. Die Visavergabe an Reisende aus Drittstaaten soll in der EU künftig an die Zusammenarbeit des jeweiligen Landes bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber geknüpft werden. Menschen aus nicht kooperativen Staaten könnten bald länger auf ihr Visum warten und mehr dafür bezahlen müssen, heißt es in einem Vorschlag der EU-Kommission.

von Agentur DPAProfil

Der Plan der Brüsseler Behörde ist Teil einer Reform der Visumpolitik, für die im Laufe des Jahres weitere Vorschläge folgen sollen. Die Staats- und Regierungschefs hatten die EU-Kommission 2017 aufgefordert, die Hebel-Wirkung der gemeinsamen Visumpolitik bei der Abschiebung illegaler Migranten besser zu nutzen. Nach Angaben der EU-Kommission brauchen Reisende aus 105 Nicht-EU-Ländern und -Gebieten ein Visum für Aufenthalte im Schengen-Raum. 2016 seien fast 14 Millionen Visa ausgestellt worden.

Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass bei der Visavergabe regelmäßig die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Rückführung illegaler Migranten geprüft werden soll. "Ich kann nicht verstehen, wie ein Land sich weigern kann, seine Staatsangehörigen zurückzunehmen", sagte EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos. Derzeit arbeite die EU bereits mit Ländern wie Bangladesch, Pakistan, Tunesien und Marokko zusammen.

"Wir wissen, dass diese Länder die Europäische Union brauchen", sagte Avramopoulos. Die EU sei im Bereich der Entwicklungshilfe ihr größter Geber. Diese Abhängigkeit wolle man aber nicht nutzen. Deshalb sei bei diesen Themen das "gegenseitige Verständnis" besonders wichtig.

Grundsätzlich soll die Visavergabe in der EU "einfacher und schneller", aber teurer werden, wie Avramopoulos sagte. Legal Reisende sollten ihre Anträge sechs Monate vor Reiseantritt stellen können, Mitgliedstaaten müssten innerhalb von maximal zehn Tagen darüber entscheiden. Bislang liegt der Zeitraum bei drei Monaten, eine Entscheidung muss binnen 15 Tagen fallen.

Zudem sollen touristische Kurzzeitvisa für bis zu sieben Tage direkt an der Grenze eines EU-Staates ausgestellt werden können. Die Gebühr für ein Visum soll von 60 auf 80 Euro angehoben werden. Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag der EU-Kommission noch zustimmen.

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