30.11.2017 - 21:16 Uhr
Deutschland & Welt

EU-Parlament: Unterstützung in Entwicklungsländern Hilfe für Militärs

Brüssel. Das Europaparlament hat Hilfen für Militärs in Entwicklungsländern grundsätzlich grünes Licht gegeben. Mit dem Votum am Donnerstag in Brüssel dürfen künftig beispielsweise Schutzwesten, Transporter oder IT-Ausrüstung für Soldaten etwa in Afrika finanziert werden. Die geplante Umwidmung von Geldern aus einem EU-Finanztopf für Entwicklungshilfe ist damit nicht verbunden. Der EU-Ministerrat als Vertretung der Regierungen muss der Reform des Instruments für Stabilität und Frieden noch zustimmen. Aus dem 2014 geschaffenen Instrument kann die EU Programme zur Krisenvorbeugung und Krisenreaktion finanzieren, zum Beispiel in Mediation und Wiederaufbau. Die Kommission schlug 2016 vor, dass dabei künftig auch "militärische Akteure" in Partnerländern unterstützt werden können. Waffen, Munition und Kampfausbildung sind von der Förderung allerdings ausgeschlossen.

von Agentur EPDProfil

Streit gab es vorab zum einen um die Finanzierung der neuen Aufgaben und zum anderen um die grundsätzliche Ausrichtung des Instruments. Zur Finanzierung hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, 25 Millionen Euro der veranschlagten 100 Millionen Euro aus einem Topf für Entwicklungshilfe umzuwidmen. Das EU-Parlament lehnte dies ab und verabredete mit dem Rat, die Umwidmung zu verhindern. Die grundsätzliche Ausrichtung des Instruments sehen Kritiker durch die Ausweitung gefährdet.

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