19.04.2018 - 22:14 Uhr
Deutschland & Welt

EU-Umsiedlungsprogramm Deutschland nimmt 10200 Flüchtlinge auf

Deutschland will nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer 10 200 Umsiedlungsflüchtlinge aufnehmen. Noch im laufenden Jahr sollen so 4600 Flüchtlinge hierher kommen dürfen. 2019 werden 5600 weitere folgen.

"Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht." Zitat: EU-Migrations- und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos
von Agentur DPAProfil

Berlin. Das sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Diese Menschen würden auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zuwanderungsspanne von jährlich 160 000 bis 220 000 Personen angerechnet, sagte Seehofer. Es gehe darum, "legale Maßnahmen zu eröffnen, um die Menschen nicht in illegale Maßnahmen zu drängen", sagte der Minister. "Diese Programme haben ja den Sinn, illegale Wege und den Tod auf dem Meer zu vermeiden."

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der sich am Donnerstag in Berlin mit Seehofer traf, lobte Deutschland für seine Aufnahmebereitschaft. "Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dank Zusagen aus anderen EU-Staaten wird das Ziel des europäischen "Resettlement-Programms" von 50 000 Aufnahmen bis zum Herbst 2019 nach Angaben der EU-Kommission schon jetzt erreicht. Frankreich und Deutschland nehmen dabei mit je 10 200 Menschen die meisten Schutzsuchenden auf. Die EU unterstützt die Aufnahmeländer mit einer halben Milliarde Euro.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl wertete die Ankündigung hingegen als moralisches Feigenblatt und kritisierte die EU-Flüchtlingspolitik. "Deutschland und die EU brüsten sich hier an der falschen Stelle", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Zugleich werden Tausende Flüchtlinge zurück in libysche Folterzentren geschickt."

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, reagierte empört und kritisierte die Asylpolitik der Bundesregierung. "Der Zenit ist deutlich überschritten, wir fordern die Bundesregierung dazu auf, jegliche Zusagen an die EU zu unterlassen, die Grenzen zu kontrollieren und den Schaden zu beseitigen, den sie bereits angerichtet hat", erklärte sie am Donnerstag.

Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht.EU-Migrations- und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos
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