19.02.2017 - 20:00 Uhr
Deutschland & Welt

EU will leichtere Abschiebungen nach Afghanistan Abkommen mit Kabul

München/Berlin. Ungeachtet der Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan hat die EU erstmals ein Abkommen mit dem Land geschlossen, das solche Maßnahmen erleichtern soll. Der Vertrag legt unter anderem fest, unter welchen Bedingungen die EU Afghanistan Unterstützung gewährt. Dazu gehört, dass das Land bei der Bekämpfung unerwünschter Migration kooperiert. Auch soll Kabul der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zustimmen.

von Agentur DPAProfil

Der Vertrag wurde am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz unterzeichnet. Im Gegenzug für die Kooperation soll Afghanistan von der EU und den Mitgliedstaaten bis Ende 2020 pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro erhalten. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hatte zuvor einen Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan gefordert. Nicht die Lage in Afghanistan habe sich verändert, sondern die innenpolitische Diskussion in Deutschland, sagte die SPD-Politikerin der "Passauer Neuen Presse".

Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil sich in weiten Teilen des Landes Regierungstruppen und radikalislamische Taliban bekämpfen. Immer wieder gibt es Anschläge mit vielen Toten. Länder wie Schleswig-Holstein haben daher einen Abschiebestopp erlassen.

Nach einem vertraulichen EU-Dokument von 2016 hielten sich zuletzt rund 80 000 ausreisepflichtige Afghanen in der EU auf. Die Bundesregierung hatte mit der Regierung in Kabul im Oktober Rückführungen vereinbart.

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