Europa nach der Italien-Abstimmung
Renzi reitet Rom in die nächste Krise

Erst erleichtertes Aufatmen, dann tiefe Enttäuschung. Zwar bleibt Europa ein rechtspopulistischer Bundespräsident in Wien erspart. Aber Italien stürzt nach der gescheiterten Verfassungsreform in die Krise.

Rom/Wien/Berlin. Das Scheitern des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi mit seiner Verfassungsreform und die folgende Regierungskrise in Rom haben europaweit für Enttäuschung und Verunsicherung gesorgt. Renzi tritt jedoch nicht mit sofortiger Wirkung zurück. Staatspräsident Sergio Mattarella habe ihn gebeten, noch im Amt zu bleiben, bis das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr vom Parlament verabschiedet werde, hieß es aus dem Präsidentenpalast.

Dennoch verliert Kanzlerin Angela Merkel einen wichtigen Verbündeten in Europa. Die CDU-Chefin sagte: "Ich bin traurig, dass das Referendum in Italien nicht so ausgegangen ist, wie der Ministerpräsident sich das gewünscht hat. Denn ich habe seinen Reformkurs immer unterstützt." Renzis Niederlage fiel mehr als deutlich aus. 59,11 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag gegen die Reform, die unter anderem eine Verkleinerung und Entmachtung des Senats vorsah.

"Keine Staatskrise"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich angesichts des Neins der Italiener zu weitreichenden Verfassungsreformen besorgt gezeigt. "Das ist ganz sicherlich kein positiver Beitrag in einer der schwierigsten europäischen Zeiten", sagte der SPD-Politiker am Montag in Athen, wo er sich mit Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras traf. Es sei aber eine Regierungskrise, keine Staatskrise, "auch nicht der Untergang des Abendlandes".

In Rom wurde eine Übergangsregierung für möglich gehalten, die bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2018 halten soll. Möglich sind aber auch Neuwahlen im kommenden Jahr. Dazu muss aber erst das komplizierte Wahlrecht neu gefasst werden. Renzi (41), der seit knapp drei Jahren im Amt war, hatte die Regeln im Rahmen seiner Reformpläne geändert, was aber am "Nein" beim Referendum nun gescheitert ist.

Mit Erleichterung reagierten EU-Verfechter in Brüssel und Berlin dagegen auf das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl in Österreich. Dort hatte der frühere Grünen-Chef Van der Bellen gegen den FPÖ-Bewerber Norbert Hofer gewonnen. Die national gesinnten Rechtspopulisten erlitten eine überraschend deutliche Niederlage. (Seite 2, 4 und 18)
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