17.05.2018 - 22:12 Uhr
Deutschland & Welt

Europäische Union Europa bietet Trump die Stirn

US-Präsident Trump macht Politik mit den Ellenbogen. Zuletzt hat er seine Partner in Handelsfragen und mit dem Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen düpiert. Nun hält die Europäische Union dagegen

Der französische Präsident Emmanuel Macron (von links), die britische Premierministerin Theresa May und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhalten sich beim EU-Treffen in Sofia. Bild: Darko Vojinovic/AP/dpa
von Agentur DPAProfil

Sofia. Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wird die Europäische Union (EU) ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. "Wir müssen jetzt handeln", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach einem EU-Spitzentreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Es gehe darum, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu schützen.

Über das "Blocking Statute" könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.

Wie das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, blieb zunächst unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen halte sie nicht für machbar. "In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika - da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren."

Das Abwehrgesetz war bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte. Es muss nun um die neuen US-Sanktionen ergänzt werden. Dies solle an diesem Freitag um 10.30 Uhr geschehen, sagte Juncker. Ziel ist, dass das Gesetz einsatzbereit ist, wenn US-Sanktionen am 6. August wirksam werden sollten. Hintergrund der Pläne ist die Tatsache, dass die US-Sanktionen auch nicht-amerikanische Unternehmen treffen, die mit dem Iran Geschäfte machen.

Ziel der Regierung in Teheran ist es nun, innerhalb von 60 Tagen von den Europäern Garantien zu bekommen, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben. Wenn nicht, will er sich nicht mehr an das Abkommen halten. Ziel des Wiener Abkommens von 2015 ist es, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen bauen zu können.

EU-Beitritt des Balkan

Zum eigentlichen Thema des Gipfeltreffens in Sofia, den Beziehungen der EU zum westlichen Balkan, sagte Merkel: "Es ist im Sinne von Frieden und Sicherheit für uns alle, dass wir einen sicheren Westbalkan haben, der sich auch wirtschaftlich gut entwickelt." Gleichwohl lehnt sie einen Zeitplan für einen Beitritt von weiteren Balkanstaaten bis 2025 ab. "Ich halte von diesem Zieldatum nichts, weil es um einem Beitritt gehen muss, der basiert sein muss auf Fortschritten in der Sache", sagte Merkel nach einem Treffen der EU-Staaten mit den sechs Nachbarn. Entscheidend sei, dass tatsächliche Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und anderen Bedingungen für eine EU-Mitgliedschaft erfüllt seien.

EU-Ratspräsident Donald Tusk machte hingegen deutlich: "Ich sehe keine andere Zukunft für den westlichen Balkan als die EU. Keine Alternative, kein Plan B." Die Länder seien wesentlicher Teil Europas. Brüssel fürchtet den Einfluss Russlands oder Chinas in seiner Nachbarschaft. Die EU-Kommission hatte den Beitritt einiger Staaten bis 2025 für möglich erklärt, wenn sie sich bei Reformen anstrengen. Die EU bietet Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo eine "europäische Perspektive" und eine Vernetzung bei Straßen, Energieleitungen und Kommunikation.

Macron zögert

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz sprach von einer "guten Perspektive" für die Westbalkanstaaten. "Diese Staaten sind nicht nur geografisch, sondern auch emotional Teil Europas, und daher ist die österreichische Position ganz klar: Wir unterstützen die Staaten auf ihrem Weg in die Europäische Union. Insbesondere bei Serbien und Montenegro sind wir da sehr optimistisch."

Deutlich skeptischer beim Thema EU-Erweiterung zeigte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Es sei schon aus geostrategischen Gründen nötig, die Länder der Region zu unterstützen, sagte Macron. Zunächst müsse aber die Europäische Union reformiert werden und besser funktionieren. Angemerkt

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