Europäische Union
Günther Oettinger sauer auf Unionsfraktion

EU-Kommissar Günther Oettinger. Bild: Monika Skolimowska/dpa

Brüssel/Berlin. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich verärgert über die Bundestagsfraktion der Union geäußert. "Die Töne, die man aus der Unionsfraktion jetzt hört, sind nicht hinnehmbar", sagte Oettinger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Sie gefährden den ganzen Aufbruch für Europa. Ich erwarte, dass Partei- und Fraktionsspitze das in den nächsten Tagen klarstellen." Dre französische Präsident Emmanuel Macron habe es verdient, dass ihn Deutschland nicht länger hinhalte. Es gebe die einmalige Chance, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und nachzuholen, was seit Jahrzehnten versäumt worden sei. "Das müssen wir bis zur Europawahl im nächsten Frühjahr schaffen, deshalb brauchen wir erste Beschlüsse schon auf dem EU-Gipfel im Juni." Zuvor hatte die Unionsfraktion einen Antrag vorgelegt, der ein Ansinnen der EU-Kommission zurückweist, den Währungsfonds "ohne Änderung der Europäischen Verträge und ohne Beteiligung der nationalen Parlamente im Unionsrecht einzurichten".

Dagegen äußerte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zurückhaltend. Macron wisse, "dass sich nicht alle seine Vorschläge umsetzen lassen", sagte Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir schauen jetzt, was möglich ist, ohne dass die Handlungsmöglichkeiten der einzelnen Staaten überfordert werden." Beim geplanten Ausbau des in der Euro-Krise eingeführten Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds sei wichtig, "dass die parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag gesichert bleibt".
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